Rheinland-Pfalz

Über die Politik im Land und im Landtag

„Sichere Herkunftsstaaten“ sind reine Symbolpolitik

 

Mitglieder der GRÜNEN Landtagsfraktion haben sich mit dem Vorstand des rheinland-pfälzischen Landesverbands Deutscher Sinti und Roma getroffen. Sie sind sich einig: Das Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten hilft in der Sache nicht weiter und höhlt das Individualrecht auf Asyl aus.

Kugelmann zum neuen Datenschutzbeauftragten ernannt

Heute wurde dem neuen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dieter Kugelmann, seine Ernennungsurkunde überreicht. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die datenschutzpolitische Sprecherin,

GRÜNE unterstützen bundesweiten Aktionstag gegen TTIP am 19. September

Die rheinland-pfälzischen GRÜNEN unterstützen den bundesweiten Aktionstag, den das Bündnis „Stop TTIP“ am kommenden Samstag, den 19. September, veranstaltet.

Ziel ist es, vor dem 6. Oktober noch möglichst viele Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative zu sammeln.

GRÜNE Handschrift im rheinland-pfälzischen Haushalt 2016

Zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2016 der Landesregierung äußert sich Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

 

„Rheinland-Pfalz wird auch im kommenden Jahr ihrer Verantwortung für die zu uns geflüchteten Menschen gerecht.

Gesundheitskarte wird eingeführt

Zur Ankündigung der Sozialministerin, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz einzuführen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Ich begrüße die Ankündigung der Landesregierung,

Koalitionsgipfel: Noch kein Durchbruch

Zu den Ergebnissen des schwarz-roten Koalitionsgipfels äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

„Das Ergebnis des Koalitionsgipfels ist noch kein Durchbruch.

Trier will die Gesundheitskarte für Flüchtlinge

 

Zur Ankündigung der Trierer Bürgermeisterin Angelika Birk, sich für die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Trier einzusetzen, erklärt Daniel Köbler,