CDU verweigert sich der Realität

Zum Bundesparteitag der CDU äußern sich die GRÜNEN Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Daniel Köbler und Eveline Lemke:

Daniel Köbler unterstreicht: „Mit den gescheiterten Konzepten von gestern kann man nicht die Gesellschaft von morgen gestalten.

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Integration: Chancen erkennen und nutzen

Heute wird in Deutschland der einmillionste Flüchtling im Jahr 2015 registriert. Der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

 

„Es kommen so viele Menschen wie nie nach Deutschland,

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Flüchtlingen aus Afghanistan Schutz in Europa bieten

Bei der Innenministerkonferenz in Koblenz soll auch über die Forderung von Bundesinnenminister Thomas De Maizière, künftig mehr Afghanen abschieben zu wollen, diskutiert werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion,

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Angriff auf Paris

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Zu den gestrigen Attentaten in Paris sagt Eveline Lemke:

„Die Bilder der barbarischen Attentate in Paris sind nur schwer zu ertragen. Unser Mitglefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen.

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Vorratsdatenspeicherung: Mit uns keinen weiteren Schritt zum Überwachungsstaat

Zum Thema Vorratsdatenspeicherung in der heutigen Bundesratssitzung erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

 

„Der Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung ist ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat.

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Transitzonen: Keine Symbolpolitik auf Kosten der Menschenrechte

Zur Diskussion um sogenannte Transitzonen äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Daniel Köbler:

 

„Wir lehnen Transitzonen ab,

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Vorratsdatenspeicherung: Sang- und klanglos durchgedrückt

Unbemerkt von der Öffentlichkeit wollte die Große Koalition heute das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschließen. Dazu erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

„Es ist dreist,

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TTIP und CETA stoppen!

Vor dem Hintergrund der heutigen Großdemonstration gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

 

„Wir freuen uns darüber,

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„Sichere Herkunftsstaaten“ sind reine Symbolpolitik

 

Mitglieder der GRÜNEN Landtagsfraktion haben sich mit dem Vorstand des rheinland-pfälzischen Landesverbands Deutscher Sinti und Roma getroffen. Sie sind sich einig: Das Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten hilft in der Sache nicht weiter und höhlt das Individualrecht auf Asyl aus.

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GRÜNE fordern: Die Chancen der Digitalisierung nutzen, den Wandel aktiv gestalten

Im Rahmen ihrer gemeinsamen Konferenz in Stuttgart haben die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN aus Europa, Bund und Ländern ein gemeinsames Papier zur Digitalisierung vorgelegt. Dazu sagt Daniel Köbler,

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