Zum Thema Vorratsdatenspeicherung in der heutigen Bundesratssitzung erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Der Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung ist ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat. Für uns GRÜNE wird es dazu keine Zustimmung geben. Wir stehen für die Freiheit und informationelle Selbstbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern. Dieses bürgerrechtsfeindliche Gesetz öffnet einer anlasslosen Überwachung Tür und Tor und stellt jeden und jede unter Generalverdacht. Die Konsequenz ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre. Wenn Datenberge von Kommunikationsverbindungen angehäuft werden, kann jeder Bürger und jede Bürgerin gläsern werden. Der Staat sollte nicht das Recht haben, so sehr in das Leben seiner Bürger einzugreifen.
Sollte es der Bundesregierung gelingen, dieses Mängelexemplar durchzuprügeln, ist es lediglich eine Frage der Zeit, wann es der Europäische Gerichtshof kassiert. Denn es ist grob europarechtswidrig. Geflissentlich übergeht die Große Koalition immer wieder die fachlichen Einwände des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, der EU-Kommission und diverser Expertinnen und Experten, die immer wieder nicht nur die fehlende Vereinbarkeit des Gesetzes mit den EU-Grundrechten kritisieren.
Auch das Argument einer kriminalpolitischen Notwendigkeit – immer wieder gerne als allumfassende Legitimation ins Feld geführt – bleibt einen handfesten Nachweis schuldig. Das Max-Planck-Institut konnte in einer breit angelegten Studie im Jahr 2011 jedenfalls keine empirischen Schutzlücken durch fehlende Vorratsdatenspeicherung feststellen – weder national, noch international. Zudem droht das Gesetz, den Schutz sogenannter Berufsgeheimnisträger massiv auszuhöhlen. Das würde unter anderem eine erhebliche Lähmung unserer freien Presse bedeuten: Anonyme Informanten sind essenziell für einen funktionierenden investigativen Journalismus.“
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