Zur Diskussion um sogenannte Transitzonen äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Daniel Köbler:
„Wir lehnen Transitzonen ab, weil sie inhuman sind, nicht durchdacht und keinen Beitrag zur Lösung der aktuellen Herausforderungen darstellen. Regelungen, mit denen das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt werden, sind mit uns nicht zu machen. Julia Klöckner spricht nur von Ausweisung und Abschottung. Ihre Rhetorik ist das Gegenteil von Willkommenskultur und wird unserer Verantwortung nicht gerecht, Menschen in Not als solche zu sehen und ihnen zu helfen.
Regelungen, bei denen Menschen, die in unser Land kommen, um Asyl zu beantragen, in Haftlager gesteckt werden und Regelungen, bei denen exterritoriale Gebiete ausgewiesen werden, lehnen wir aus politischen sowie rechtsstaatlichen Erwägungen ab. Die Vorschläge zu Transitzonen sind reine Symbolpolitik, mit der Handlungsfähigkeit vorgetäuscht werden soll. Das Gegenteil wird mit dem Vorschlag und der Diskussion darum erreicht. Den Bürgerinnen und Bürgern wird der Eindruck vermittelt, Politik sei nicht fähig, Herausforderungen angemessen zu lösen.
Das A und O bei der Bewältigung der großen Herausforderung ist, dass die Asylverfahren endlich beschleunigt werden. Auch wir GRÜNE teilen das Ziel eines geordneten Zuzugs. Dieser scheitert bislang aber schon daran, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, für eine Beschleunigung der Asylverfahren zu sorgen. Nur 22 Entscheider beim BAMF für Rheinland-Pfalz sind der Beweis für das Versagen der Bundesregierung.“
Verwandte Artikel
Daniel Köbler übernimmt Amt des Bürgermeisters
Am heutigen Dienstag übernimmt Daniel Köbler das Amt des Bürgermeisters und Dezernenten für Finanzen, Beteiligungen und Sport von Günter Beck. Zum Amtsantritt erklärt die Kreisvorsitzende der GRÜNEN Mainz Teresa Bicknell: „Daniel ist erfahrener Kommunalpolitiker, der sich seit über 20 Jahren für Mainz engagiert. Er kennt die Themen, die Herausforderungen, aber auch die Chancen und Stärken unserer schönen Stadt wie kein Zweiter.“
Köbler verlässt GRÜNE Fraktion, Bunjes folgt nach
Wir verabschieden Daniel Köbler mit großem Dank und hoher Wertschätzung. Mit seiner Erfahrung in der Haushalts-, Finanz- und Sportpolitik wird er für die Stadt Mainz in seinem Amt sehr wertvoll sein und den weiteren Weg in eine nachhaltige und sozial gerechte Zukunft maßgeblich mitbestimmen. Der Landtagsfraktion wiederum werden seine Expertise und seine Beharrlichkeit sehr fehlen.
GRÜNE Fraktion gratuliert Daniel Köbler zur Vereidigung als neuer Bürgermeister der Landeshauptstadt Mainz
Zur Vereidigung von Daniel Köbler als Bürgermeister und Dezernent für Finanzen, Beteiligungen und Sport der Landeshauptstadt Mainz am 4. Februar 2026 erklären Christin Sauer und Jonas König.