Zur Diskussion um sogenannte Transitzonen äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Daniel Köbler:
„Wir lehnen Transitzonen ab, weil sie inhuman sind, nicht durchdacht und keinen Beitrag zur Lösung der aktuellen Herausforderungen darstellen. Regelungen, mit denen das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt werden, sind mit uns nicht zu machen. Julia Klöckner spricht nur von Ausweisung und Abschottung. Ihre Rhetorik ist das Gegenteil von Willkommenskultur und wird unserer Verantwortung nicht gerecht, Menschen in Not als solche zu sehen und ihnen zu helfen.
Regelungen, bei denen Menschen, die in unser Land kommen, um Asyl zu beantragen, in Haftlager gesteckt werden und Regelungen, bei denen exterritoriale Gebiete ausgewiesen werden, lehnen wir aus politischen sowie rechtsstaatlichen Erwägungen ab. Die Vorschläge zu Transitzonen sind reine Symbolpolitik, mit der Handlungsfähigkeit vorgetäuscht werden soll. Das Gegenteil wird mit dem Vorschlag und der Diskussion darum erreicht. Den Bürgerinnen und Bürgern wird der Eindruck vermittelt, Politik sei nicht fähig, Herausforderungen angemessen zu lösen.
Das A und O bei der Bewältigung der großen Herausforderung ist, dass die Asylverfahren endlich beschleunigt werden. Auch wir GRÜNE teilen das Ziel eines geordneten Zuzugs. Dieser scheitert bislang aber schon daran, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, für eine Beschleunigung der Asylverfahren zu sorgen. Nur 22 Entscheider beim BAMF für Rheinland-Pfalz sind der Beweis für das Versagen der Bundesregierung.“
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