Unbemerkt von der Öffentlichkeit wollte die Große Koalition heute das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschließen. Dazu erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Es ist dreist, wie die Bundesregierung im Windschatten des Asylpakets unbemerkt ihr bürgerrechtsfeindliches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durch das Parlament peitscht. Dabei wurde dieses substantiell nicht geändert, jegliche Kritik – auch der Europäischen Kommission – wurde ignoriert. Deshalb bleibt es dabei: Wir lehnen dieses Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung ab.
Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist eine anlasslose Überwachung jeder Bürgerin und jedes Bürgers. Sie ist ein völlig unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre, das Recht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung. Durch die Vorratsdatenspeicherung werden alle in Deutschland lebenden Menschen unter Generalverdacht gestellt und unsere Bürgerrechte mit Füßen getreten. Mit der Speicherung sämtlicher Kommunikationsverbindungsdaten werden Datenberge angehäuft, mit denen ein exaktes Aktivitätsprofil für jeden Menschen erstellt werden kann. Solche Eingriffe in die Freiheit der Bürger sind mit uns GRÜNEN nicht zu machen.“
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