Zur Ankündigung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), seine umstrittenen Pläne für eine Ausländer-Maut zu verschieben, teilen Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz,
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Am Freitag wird die Vorratsdatenspeicherung Thema im Bundesrat. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler sowie die innenpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer:
Daniel Köbler: „Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist eine anlasslose Überwachung jeder Bürgerin und jedes Bürgers.
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Zum Aussetzung des KiTa-Streiks und dem bevorstehenden Beginn der Schlichtung erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Elisabeth Bröskamp, familienpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz:
Köbler: „Wir begrüßen das Ende des Streiks in den KiTas.
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Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung und zum zweiten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Edward Snowden hat uns mit seinen Enthüllungen vor zwei Jahren vor Augen geführt,
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Anlässlich der Verabschiedung von Edgar Wagner erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler und die innenpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer:
„Wir danken Edgar Wagner für seine hervorragende Arbeit im Dienste des Datenschutzes und der Informationsfreiheit.
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Zur aktuellen Diskussion um die Öffnung der Ehe äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Die CDU ist nicht anschlussfähig an eine moderne bürgerliche Gesellschaft – das behaupte nicht nur ich.
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Vizepräsidentin Frau Klamm:
Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Kollege Köbler gemeldet.
Abg.
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Präsident Mertes:
Ich erteile das Wort Herrn Köbler. Die Regeln, die wir für die normale Debatte haben, gelten nicht für diese.
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Kaum öffnet das katholische Irland per Volksentscheid(!) die Ehe für Homosexuelle, verfällt der konservative Teil der deutschen Presse und Politik in Panik. Vorurteile, seit Jahren widerlegte Scheinargumente und das bekannte „ungute Bauchgefühl“ werden wieder hervorgekramt.
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Heute hat sich der Landtag mit der Energiewende in Rheinland-Pfalz befasst. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie der energiepolitische Sprecher, Dr. Bernhard Braun :
Köbler:
„Die Energiewende in Rheinland-Pfalz ist ein Erfolg auf ganzer Linie.
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