Heute wurde dem neuen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dieter Kugelmann, seine Ernennungsurkunde überreicht. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die datenschutzpolitische Sprecherin,
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Die Abgeordneten der GRÜNEN Landtagsfraktion reagierten mit Bedauern und Enttäuschung auf den Austritt von Rahim Schmidt aus der Landtagsfraktion. Nachvollziehen konnte man diesen Schritt nicht. Viereinhalb Jahre hat die Fraktion mit Rahim Schmidt engagiert und kollegial zusammengearbeitet,
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Die rheinland-pfälzischen GRÜNEN unterstützen den bundesweiten Aktionstag, den das Bündnis „Stop TTIP“ am kommenden Samstag, den 19. September, veranstaltet.
Ziel ist es, vor dem 6. Oktober noch möglichst viele Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative zu sammeln.
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Zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2016 der Landesregierung äußert sich Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Rheinland-Pfalz wird auch im kommenden Jahr ihrer Verantwortung für die zu uns geflüchteten Menschen gerecht.
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Zur Ankündigung der Sozialministerin, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz einzuführen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Ich begrüße die Ankündigung der Landesregierung,
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Zu den Ergebnissen des schwarz-roten Koalitionsgipfels äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Das Ergebnis des Koalitionsgipfels ist noch kein Durchbruch.
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Zur Ankündigung der Trierer Bürgermeisterin Angelika Birk, sich für die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Trier einzusetzen, erklärt Daniel Köbler,
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Die rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz wird der steigenden Zahl von Flüchtlingen, die zu uns kommen, gerecht. Die Koalitionsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen,
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100 Fahrräder haben die Mainzer GRÜNEN gesammelt und am 24. August 2015 in Anwesenheit der beiden Mainzer Wahlkreiskandidaten Daniel Köbler und Gunther Heinisch, sowie der Ministerin Irene Alt und der GRÜNEN Landesvorsitzenden Katharina Binz übergeben,
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GRÜNE: mindestens 12m2 Grünfläche pro Einwohner
Zur Diskussion um die Schaffung neuen Wohnraums durch Nachverdichtung in Mainz erklärt Daniel Köbler MdL,
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