Zur Ankündigung der Sozialministerin, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz einzuführen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Ich begrüße die Ankündigung der Landesregierung, unserem Vorschlag zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge zu folgen“, so Daniel Köbler.
Vor jedem Arztbesuch müssten Asylsuchende derzeit beim Sozialamt oder der Aus-länderbehörde einen Behandlungsschein beantragen. Meist medizinisch ungeschultes Personal in den Ämtern entscheide darüber, ob Asylsuchende behandelt würden oder nicht. Das habe einen hohen Verwaltungsaufwand zur Folge. Beispiele aus Hamburg und Bremen zeigten, dass mit der Einführung einer Gesundheitskarte enorme Einsparungen möglich seien.
Köbler weiter: „Gemeinsam mit Kommunen und Kassen sollte noch in dieser Legislaturperiode eine Grundlage erarbeitet werden. Dann können die Kommunen selbst über die Einführung der Gesundheitskarte entscheiden. Damit entlasten wir die Kommunen von Bürokratie, senken Kosten und erleichtern die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen. Eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten“.