Zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2016 der Landesregierung äußert sich Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Rheinland-Pfalz wird auch im kommenden Jahr ihrer Verantwortung für die zu uns geflüchteten Menschen gerecht. Die Landesregierung hat ausreichend Mittel für eine humanitäre Unterbringung und Versorgung, für die Unterstützung der Ehrenamtlichen, für das Programm der freiwilligen Rückkehr und für die Traumaberatung vorgesehen. Diese Schwerpunktsetzung zeigt: Rheinland-Pfalz ist mit der Zahl der Flüchtlinge gefordert, aber nicht überfordert.
Im Dezember beraten die Mitgliedsstaaten der UNO über den weltweiten Klimaschutz. Rheinland-Pfalz wird nächstes Jahr seine Bemühungen im Klimaschutz deutlich verstärken. Das in Kürze veröffentlichte Klimaschutzkonzept des Landes wird mit ausreichend Mitteln versehen. So können wir unseren Beitrag zur Erreichung des 2-Grad-Ziels leisten und unseren Unternehmen auf dem Weg in eine zukunftsfähige, ressourcenschonende Form des Wirtschaftens mitnehmen“, so Köbler.
Einen deutlichen GRÜNEN Akzent setzen wir außerdem im Natur- und Umweltschutz. Mit der „Aktion Blau Plus“ können wir die Renaturierung vieler Gewässer in Rheinland-Pfalz voran bringen. Mit 26 Mio. Euro können wir viele einzelne Projekte sinnvoll mit Maßnahmen der Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Dorf- und Regionalentwicklung sowie dem Naturschutz verbinden. Damit leisten wir einen wertvollen Beitrag zur Stärkung des Naturschutzes in Rheinland-Pfalz.
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