Heute fand vor dem Landtag eine Demonstration zum Thema Wahlalter 16 statt. Ausschußvorsitzende Pia Schellhammer und die Fraktionsvorsitzenden Daniel Köbler (beide GRÜNE) und Hendrik Hering sowie Ulla Brede-Hoffmann (beide SPD) unterstützten die Demonstration und nahmen die von Landesjugendring,
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Vizepräsidentin Frau Klamm:
Vielen Dank. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Köbler das Wort.
Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Frau Präsidentin,
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Vizepräsident Dr. Braun:
Frau Klöckner, das Twittern und das Flittern muss unbeantwortet bleiben. Kurzinterventionen sind bei der Aktuellen Stunde nicht zulässig.
(Hering,
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Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden für die Plenarsitzung am Mittwoch, den 7. November 2012, die Themen „Wahlrechtsreform zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre“ sowie „Jugendpartizipation in Rheinland-Pfalz stärken“ als Aktuelle Stunden zur Sprache bringen.
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Am Montag, 29. Oktober, fand im Abgeordnetenhaus eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „ Prekäre Beschäftigungsverhältnisse“ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz statt. Dem Fraktionsvorsitzenden und arbeitspolitischen Sprecher Daniel Köbler und dem sozialpolitischen Sprecher der Fraktion,
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Nach Z. 917 einfügen:
Kommunen stärken: Gerechtigkeit beginnt vor Ort
Ein großer Teil erfolgreicher Sozialpolitik geschieht vor Ort.
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Zu der Kleinen Anfrage „Umsetzung des Leipziger Bundesverwaltungsgerichtsurteils zu Nachtruhezeiten“ erklären Ulrich Steinbach und Daniel Köbler, Mainzer Abgeordnete BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Die Antwort auf die Anfrage offenbart einen Skandal: 822 so genannte Ausnahmeflüge hat es zwischen April und September 2012 in Frankfurt in der Zeit gegeben,
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Der vom DGB und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) initiierte Runde Tisch zur Polizeiarbeit mit den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Vertretern der Landesregierung ist am Montag erfolgreich abgeschlossen worden.
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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz hat auf ihrer Herbst-Klausur die Wörrstädter Erklärung beschlossen. Die Erklärung beinhaltet die politische Forderung, mit den anderen Fraktionen eine Regelung zu finden,
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Zum Thema Kommunal- und Verwaltungsreform sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
Wir begrüßen die Vorschläge des Innenministeriums zur Kommunalen Verwaltungsreform. Sie tragen die sachliche,
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