Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 9. Sitzung, 14. September 2011 2. Rede

Vizepräsidentin Frau Klamm:

Vielen Dank. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Köbler das Wort.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Verantwortungsträger auf der kommunalen Ebene vor Ort!

Gestatten Sie mir am Anfang einige allgemeine Bemerkungen zum Thema „Kommunalreform“, bevor  meine Kollegin Blatzheim-Roegler zu dem konkreten Fall spricht, was Neumagen-Dhron aktuell angeht. Für uns ist es schon etwas Besonderes, bei dem Vollzug dieser freiwilligen Fusion auf Verbandsgemeindeebene dabei sein zu dürfen; denn wir  haben von Anfang an für eine mutige Kommunalreform  geworben, die auch Fusionen und Zusammenlegungen  gerade auf der Ebene der Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden mit einbezieht.

Herr Licht, da wir auch die demokratische Selbstverwaltung der Kommunen in der Zukunft stärken wollen, ist es  wichtig, dass auch eine wirtschaftliche Überlebensfähigkeit und eine Verwaltungseffizienz in der Zukunft bei unseren Kommunen gesichert ist. Wir müssen feststellen, dass Fusionen dazu beitragen, die wirtschaftliche Stärke der Kommunen auch in der Zukunft sicherzustellen. So kann die politische und demokratische Autonomie in der kommunalen Selbstverwaltung in RheinlandPfalz dauerhaft sichergestellt werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen werden wir die freiwillige Phase der Kommunalverwaltungsreform nicht nur fortführen, sondern aktiv  dafür werben; denn wir glauben, dass es für die Verbandsgemeinden vor Ort eine echte Chance ist. Das, was wir heute besprechen, sowie auch andere Beispiele bestätigen uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind.Verwaltungseffizienz, Bürgernähe und Bürgerbeteiligung sind sozusagen die Leitgedanken, von denen wir getragen werden, und in diesem Sinne werden wir auch die gesamte erste Phase der Kommunalverwaltungsreform zu Ende führen, wie es der Koalitionsvertrag abbildet. Wir werden nach der Freiwilligkeitsphase auch für weitere Fusionen aktiv werben.

Ich möchte denjenigen, die sich noch dagegenstellen, ganz klar sagen, lassen Sie uns gemeinsam individuell vor Ort nach guten Lösungen mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen. Man muss ganz klar sagen, dass eine Verweigerungshaltung zu der Reform zu nichts führen wird. Wir werden darüber hinaus in eine zweite Phase einsteigen – auch dies ist im Koalitionsvertrag abzulesen –, die wir vorbereiten wollen und in der wir noch einen Schritt weiter gehen, auch was Gebietsreformen angeht, und über die Frage der Landkreise und kreisfreien Städte sprechen. Dies werden wir sorgfältig vorbereiten. Ich erhoffe mir, dass eine Enquete-Kommission, in der es um Kommunalfinanzen geht – schließlich geht es um Effizienz sowie um einen verantwortungsvollen Umgang auch mit Steuergeldern in dieser Frage –, Antworten auf die Frage finden kann, wie wir dies organisieren können, aber dabei die Bürgernähe immer im Blick behält und nicht infrage stellt. In einer modernen Verwaltung ist heutzutage viel mehr möglich. Für den Bürger stellt sich irgendwann die Frage: Wo bekomme ich meinen Führerschein? Wo bekomme ich meinen Personalausweis? – Es ist für ihn nicht unbedingt die Frage, wo nun eigentlich die Kasse der Verbandsgemeinde sitzt.

Wir beglückwünschen die anwesenden Kommunalvertreter zu diesem Schritt und zu diesem guten Prozess. Alle Ortsgemeinden waren beteiligt, und alle haben dafür gestimmt. Es gab eine gute – man könnte sogar sagen, eine vorbildliche – Bürgerbeteiligung, ein leuchtendes Beispiel, dem nach unserem Dafürhalten viele weitere in Rheinland-Pfalz folgen sollen und auch folgen werden.

Herzlichen Dank.

 

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  und der SPD)