Zum Thema Erhalt und Ausbau des rheinland-pfälzischen Straßennetzes sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Den grundliegenden Ansatz der Wirtschaftsvertreter, den Erhalt der Infrastruktur ins Zentrum der Verkehrspolitik zu rücken,
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Vizepräsidentin Frau Klamm:
Ich erteile Herrn Kollegen Köbler das Wort.
Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
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Vizepräsident Dr. Braun:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Köbler das Wort.
Abg. Köbler,
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Vizepräsident Dr. Braun:
Ich erteile Herrn Abgeordneten Köbler das Wort.
(Zurufe von der CDU)
– Ich darf erneut darauf hinweisen, dass die Diskussion im Landtag über den Redner zu erfolgen hat.
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Vizepräsident Dr. Braun:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Abgeordneter Köbler.
Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
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Ein wichtiger Teil des sozial-ökologischen Wandels ist die Stärkung der Teilhabe an der Demokratie.
Es gibt viele gute Gründe, die für die Senkung des Wahlalters sprechen – aber keinen vernünftigen dagegen.
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Was die Beschäftigungszahlen angeht, stehen wir in Rheinland-Pfalz gut da.
Man darf allerdings nicht vergessen, dass die Zahl derer, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen und im Niedriglohnsektor arbeiten, bundesweit dramatisch gestiegen ist.
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Aufgrund der aktuellen Diskussion auf Bundesebene, ausgelöst vom Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Sukzessivadoption in eingetragenen Lebenspartnerschaften (BvR 3247/09), hat die GRÜNE Landtagsfraktion eine Aktuelle Stunde beantragt.
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4+2 Lösung ein Erfolg für Mainz und den Umweltschutz
Mich freut es sehr, dass die Landesregierung sich bei der A643 durchsetzen und die von uns geforderte 4+2 Lösung nun anmelden wird.
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Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschuss erklären die Parteivorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Roger Lewentz und Britta Steck, sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden Hendrik Hering und Daniel Köbler:
Die Koalitionsparteien SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben gestern Abend die Weichen für das weitere Vorgehen in wichtigen Bereichen der rheinland-pfälzischen Verkehrspolitik gestellt.
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