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Landtagsbesuch

Am 5.06. ab 14:45 Uhr seid Ihr und sind Sie herzlich dazu eingeladen mein Wahlkreisbüro im Grünen Haus in der Frauenlobstraße zu besichtigen oder sich lediglich ab 16:00 Uhr die Plenardebatte live vor Ort anzuschauen.

GRÜNE gegen die Ausweitung der Bestandsdatenauskunft

Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, die Bestandsdatenauskunft auszuweiten, erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Pia Schellhammer, Innenpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Der vorgelegte Entwurf der schwarz-gelben Bundesregierung enthält eine Reihe inakzeptabler Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Böswillige Falschdarstellung der CDU

Zur Debatte um die Universitätsmedizin Mainz erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Die Universitätsmedizin in Mainz leistet einen hervorragenden Beitrag zur medizinischen Versorgung,

Nicht eben souverän

Anlässlich der Einstellung der Ermittlung um das Café Balance erklären Nicole Müller-Orth, Drogenpolitische Sprecherin und Daniel Köbler, Mainzer Abgeordneter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Es ist eine gute Nachricht,

Nachtflugverbot ist nicht verhandelbar

Als Reaktion auf die Äußerungen des hessischen Verkehrsminister Florian Rentsch sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Die Forderung nach einem strikten Nachtflugverbot ist für uns nicht verhandelbar.