Standpunkte

Köbler: Nestlé muss Wort halten

Das Nestlé-Werk Mainz schließt zum Ende des Jahres 2017. Der Konzern begründete diese Entscheidung mit hohen Betriebskosten und veralteten Gebäuden. Dazu erklärt Daniel Köbler, Mainzer Stadtrat und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Es kann nicht sein,

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Ausschuss für Gesundheit Pflege und Demographie Standpunkte

Grüner Erfolg: Trier führt als erste Kommune in RLP die elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein

Gestern hat die Stadt Trier beschlossen, als erste Kommune in Rheinland-Pfalz die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. Dies steht auch kommende Woche im Mainzer Stadtrat zur Abstimmung. Dazu der sozialpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Daniel Köbler:

„Es ist ein großer Erfolg GRÜNER Politik,

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Standpunkte

Fehlendes Unrechtsbewusstsein bei der CDU

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die CDU-Mauss-Affäre in der Aktuellen Debatte thematisiert. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun und der finanzpolitische Sprecher Daniel Köbler:

Bernhard Braun: „Das fehlende Unrechtsbewusstsein bei der CDU ist erstaunlich.

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