Bundesteilhabegesetz

PK zum CDU-Spendenskandal: Mehr Fragen als Antworten

Heute wollten der Schatzmeister der CDU Rheinland-Pfalz Peter Bleser und der Landesgeschäftsführer Jan Zimmer in einer Pressekonferenz Rede und Antwort stehen. Dazu äußert sich der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Daniel Köbler:

„Diese Pressekonferenz hat mehr Fragen aufgeworfen als Antworten zu liefern.

Keine diskriminierenden Ausschlusskriterien bei der Blutspende

Zum heute besprochenen Tagesordnungspunkt „Blutspende-Ausschluss“ im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie erklärt Daniel Köbler, gesundheitspolitischer Sprecher ..:

„Wir freuen uns, dass sich alle demokratischen Fraktionen im Ausschuss einig sind,

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