Zum heute besprochenen Tagesordnungspunkt „Blutspende-Ausschluss“ im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie erklärt Daniel Köbler, gesundheitspolitischer Sprecher ..:
„Wir freuen uns, dass sich alle demokratischen Fraktionen im Ausschuss einig sind, die bestehende Regelung zum dauerhaften Ausschluss von homosexuellen Männern von der Blutspende zu liberalisieren. Es ist gut, dass die CDU unser Anliegen (Kleine Anfrage 17/490) zu dem Thema aufgegriffen und ihre Bereitschaft zu einer nicht länger diskriminierenden Regelung signalisiert hat. Es muss das Ziel sein, nicht ganze Gruppen auszuschließen, sondern ein konkretes Risikoverhalten abzufragen um die Sicherheit der Blutspenden zu gewährleisten. Hier können Beispiele aus anderen EU-Ländern herangezogen werden, wie Italien, das nur Männer von der Blutspende ausschließt, die in den zurückliegenden vier Monaten Sex mit anderen Männern hatten.“
Anlage: Antwort auf die Kleine Anfrage „Blutspende-Ausschluss“ (Drucksache 17/696) von Pia Schellhammer und Daniel Köbler (http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/696-17.pdf)
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