Ausschuss für Gesellschaft Integration und Verbraucherschutz

„Sichere“ Herkunftsstaaten: Reine Scheindebatte

In der heutigen Plenarsitzung wurde über das Thema „sichere Herkunftsstaaten“ diskutiert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

„Was wir wirklich brauchen, sind schnelle und faire Verfahren und Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern.

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Gespräch mit der LIGA

Bernhard Braun und Daniel Köbler heute im Gespräch mit VertreterInnen der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Rheinland-Pfalz, darunter der Vorsitzende Albrecht Bähr und Geschäftsführerin Sylvia Fink. Ein Schwerpunkt des Gesprächs war eine auskömmliche Finanzierung der Integrationsarbeit der LIGA.

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Ausschuss für Gesellschaft Integration und Verbraucherschutz Ausschuss für Gesundheit Pflege und Demographie

Gesundheitskarte für Flüchtlinge bringt Vorteile für alle Beteiligten

Trier hat sie schon eingeführt, Mainz wird sie voraussichtlich im Frühjahr einführen: die Gesundheitskarte für Flüchtlinge stand heute auf Antrag der GRÜNEN Fraktion auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses.

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Gespräch mit der Landesärztekammer

Antrittsbesuch von Dr. Günther Matheis bei der GRÜNEN Landtagsfraktion. Mit dem Fraktionsvorsitzenden Bernhard Braun und dem gesundheitspolitischen Sprecher Daniel Köbler diskutierte der Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz unter anderem Strategien gegen den Ärztemangel sowie die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum.

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Ausschuss für Gesundheit Pflege und Demographie Standpunkte

Position zur Landespflegekammer Rheinland-Pfalz

Im Hinblick auf den demografischen Wandel kommt den Beschäftigten in Pflegeberufen eine besondere gesellschaftliche Verantwortung zu. Sie leisten in der alltäglichen Arbeit mit den Patientinnen und Patienten wertvolle und harte Arbeit und die Arbeitsbedingungen werden durch Einsparungen und Bürokratisierung im Gesundheitswesen nicht leichter.

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Eveline Lemke: Politik hart am Wind

Seit fast neun Jahren arbeite ich nun mit Eveline Lemke sehr eng zusammen. Das war zugegebenermaßen nicht immer einfach und auch nicht konfliktfrei. Umso mehr freut es mich, dass sie mir die Möglichkeit eines Vorworts in diesem Buch gibt.

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