Erklärung des OBs nicht ausreichend

„Die Erklärung des Oberbürgermeisters zu seinem Erbaupachtverhältnis mit der Wohnbau ist nicht auseichend und wirft weitere Fragen auf“, erklärt Tabea Rößner, stellvertretende Fraktionssprecherin der GRÜNEN in Mainz.
Rößner weiter: „Das Finanzamt ist allein für die steuerrechtliche Prüfung der Immobilie zuständig und nicht für die Prüfung der Erbpachtregelung.

Lückenlose Aufklärung bei Wohnbau-Geschäft mit OB

„Wir fordern für die kommende Aufsichtsratssitzung von der Geschäftsführung Aufklärung über sämtliche Geschäfte mit Privatpersonen, die auf Grundlage der Erbpacht in den letzten Jahren getätigt wurden“, kündigt Daniel Köbler, Stadtratsmitglied der GRÜNEN und neues Mitglied im Aufsichtsrat der Wohnbau,

Open Ohr in Zitadellenplanung einbinden!

Vor dem Hintergrund aktueller Berichte über eine Veränderung der Planungen in puncto Zitadellensanierung und den Wegfall des Barockgartens erinnern die GRÜNEN im Mainzer Stadtrat an die mangelhafte Einbeziehung des Open Ohrs in die bisherige Planung.

Eine gute Einigung

„Wir begrüßen die Einigung im Tarifkonflikt zwischen Arbeitgebern und der Gewerkschaft ver.di“, erklären die GRÜNEN Stadtratsmitglieder Katrin Eder und Daniel Köbler.
„Die Tariferhöhungen setzen ein deutliches Signal zur Aufwertung der Berufe der ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen.

GRÜNE unterstützen „save me“-Kampagne

„Wir freuen uns über den Erfolg der Mainzer „save me“-Kampagne, die bereits über 200 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden hat“, erklärt Stadtratsmitglied Daniel Köbler, selbst Pate von „save me“. Ziel der Initiative ist ein Beschluss des Stadtrates,

GRÜNE benennen neue Wohnbau Aufsichtsratsmitglieder

Die GRÜNE Stadtratsfraktion hat gestern Abend ihre künftigen Vertreter im Aufsichtsrat Wohnbau gewählt.
Fraktionssprecher Günter Beck erklärt hierzu: „Der künftige Aufsichtsrat der Wohnbau muss nicht nur die Rettung des Unternehmens gewährleisten und die Weichen für eine Zukunft richtig stellen,

Kurzzeitgedächtnis oder Scheinheiligkeit?

„Entweder der Oberbürgermeister leidet unter Kurzzeitgedächtnis oder man muss seinen Aufruf zur Verbesserung in der Eingruppierung für ErzieherInnen als scheinheilig bezeichnen“, erklären Katrin Eder und Daniel Köbler, sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN in Mainz.

Solidarität mit den Kita-MitarbeiterInnen

„Wir stellen uns klar hinter die Forderungen der streikenden Erzieherinnen und Erzieher“, erklären die Kreisvorstandssprecherin und sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN in Mainzer Stadtrat, Katrin Eder und der Landesvorstandssprecher der GRÜNEN in Rheinland-Pfalz,

Sozialpass für Mainz

„In Mainz leben mehr als 15.000 Menschen an oder unter der Armutsgrenze. Die aktuelle Wirtschaftskrise wird die Zahl der Sozialleistungsempfänger weiter ansteigen lassen. Der monatliche ALG II-Regelsatz ist so gering,