Zur Vorlage der neuen Flugrouten über Mainz durch die Deutsche Flugsicherung (DFS) erklärt Daniel Köbler, Mainzer Abgeordneter der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
Die erfolgreichen Klagen gegen die Nachtfluggenehmigung und die „Südumfliegung“ haben drastisch veranschaulicht, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr bereit sind, die zunehmenden Auswirkungen des Flugverkehrs kritiklos hinzunehmen. So ist es wenig verwunderlich, dass die von der Deutschen Flugsicherung (DFS) vorgelegten Alternativen für Mainz keine Zustimmung finden.
Man kann nicht in einem wenig transparenten Verfahren wie es die DFS betreibt Flugrouten und Lärmbelastungen von A nach B schieben. Vielmehr geht es uns darum, die Gesamtbelastungen des Flughafens Frankfurt zu reduzieren und die Verfahren transparent zu gestalten.
Die Menschen haben kein Vertrauen mehr in die Flughafenpolitik von DFS, Fraport und der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung in Hessen. Die neue hessische Landesregierung muss hier einen Neustart wagen. Die Fraport-Planungen für ein drittes Terminal sind da völlig kontraproduktiv.
Wir werden mit der neuen Landesregierung in Hessen die Gespräche intensivieren mit dem Ziel, die in der dortigen rot-grünen Koalitionsvereinbarung festgehaltenen erweiterten Nachtruhezeiten baldmöglichst umzusetzen. Wir brauchen eine konsequente Durchsetzung und Ausweitung des Nachtflugverbots, zur Not auch durch Änderung der Betriebsgenehmigung. Außerdem muss es künftig eine verbindliche Deckelung der Flugbewegungen geben. Das Land Hessen muss sich daran messen lassen, ob es nun endlich die rheinland-pfälzische Initiative im Bundesrat zur wirksamen Reduzierung des Fluglärms unterstützt.
Ministerpräsident Bouffier muss nun liefern!
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