Optionspflicht: Bundesrat muss seiner Verantwortung nachkommen

Zur Beratung im Bundesrat zu der von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein gestarteten Bundesratsinitiative zur „Abschaffung der Optionspflicht“, erklären die Grünen Fraktionsvorsitzenden Daniel Köbler, Edith Sitzmann und Eka von Kalben:  

 „Der Bundesrat hat es nun in der Hand,

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Verkauf des Nürburgrings

Am 11. März hat der Gläubigerausschuss des Nürburgrings entschieden, die Strecke und den zugehörigen Freizeitpark an den Automobilzulieferer Capricorn für 77 Millionen Euro zu verkaufen. Neben dem Kerngeschäft auf den beiden Rennstrecken,

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Für einen öffentlich-rechtlichen Jugendkanal

Zur Diskussion über den geplanten Jugendkanal im Vorfeld der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied des SWR-Verwaltungsrates:

 

„Wir wollen den gemeinsamen Jugendkanal von ARD und ZDF.

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Land fördert Schulsozialarbeit im Mainz

Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Schulsozialarbeit in Mainz mit insgesamt 206.550 Euro. Dies hat das Ministerium für Integration, Frauen, Kinder,  Jugend und Familie auf Nachfrage der beiden Landtagsabgeordneten Daniel Köbler und Gunther Heinisch,

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