Über die Politik im Land und im Landtag
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
von 2017 bis 2019 hat das Land den Beteiligungsprozess „Armut begegnen – gemeinsam handeln“ abgehalten. Aus den Ergebnissen soll nun noch im Jahr 2020 ein Landesaktionsplan zur Armutsbekämpfung entwickelt werden.
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Auch der heutige Bildungsausschuss hat sich mit der Corona-Pandemie befasst. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern hat die GRÜNE Landtagsfraktion sowohl die Inanspruchnahme und Organisation der Notbetreuung als auch die Hygienepläne und den Infektionsschutz an Schulen und Kindertagesstätten auf die Tagesordnung gesetzt.
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Am morgigen 1. Mai begehen wir traditionell den Tag der Arbeit – in Zeiten von Corona mit Einschränkungen. Dazu erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:
„Der Tag der Arbeit ist traditionell ein wichtiger Anlass,
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In der heutigen Plenarsitzung wurde in erster Lesung über die Novellierung des Schulgesetzes beraten. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Mit dem neuen Schulgesetz werden wir die demokratischen Prozesse an rheinland-pfälzischen Schulen stärken und die digitale Bildung nach vorne bringen.
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Im Zuge der grassierenden Corona-Pandemie wurden neben Schulen auch alle Kindertagesstätten geschlossen und stattdessen Möglichkeiten zur Notbetreuung eingerichtet.
Über die Organisation sowie Inanspruchnahme der Notbetreuung bitten wir die Landesregierung um Berichterstattung.
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Im Zuge der schrittweisen Wiederöffnung der Schulen hat das rheinland-pfälzische Bildungsministerium in Abstimmung mit dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie und der Universitätsmedizin Mainz einen Hygieneplan-Corona für alle Schulen erarbeitet.
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Im heutigen Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz hat das Familienministerium unter anderem auf die großen Herausforderungen hingewiesen, vor die die Coronakrise Eltern und ihre Kinder stellt. Dazu erklärt Ausschussmitglied und GRÜNE Landtagsabgeordnete Katharina Binz:
„Familien mit Kindern und insbesondere Alleinerziehende trifft die Coronakrise hart.
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Der rheinland-pfälzische Landesverband des Verkehrsclub Deutschland hat in einer Pressemitteilung gefordert, einen Zeitkorridor zwischen 8 und 10 Uhr für den morgendlichen Schulbeginn zu ermöglichen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion,
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Die Corona- Pandemie wirkt sich auf alle Bereiche der Gesellschaft aus. Alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie müssen in einem Spannungsfeld zwischen notwendigem Gesundheitsschutz einerseits und dem Entgegenwirken massiver sozialer Verwerfungen andererseits abgewogen werden.
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