Zu den Forderungen der CDU, wieder Kitagebühren in Rheinland-Pfalz einzuführen, erklären Elisabeth Bröskamp, Sprecherin für Frühkindliche Bildung und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

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Zur Entscheidung des Bundesverkehrsministers, auf einen 6-spurigen Ausbau der A643 am Mainzer Sand zu bestehen, erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz:

„In Berlin herrscht auch unter Schwarz-Rot Betonkopfpolitik,

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Zum Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, Teile des neuen Kommunalwahlgesetzes vorläufig außer Kraft zu setzen, erklären der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler und die Frauenpolitische Sprecherin Anne Spiegel:

„Es war eine gute Entscheidung,

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Zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages, das sich mit der Verfassungsmäßigkeit des neuen Kommunalwahlgesetzes beschäftigt hat, erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz,

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Zur Beratung im Bundesrat zu der von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein gestarteten Bundesratsinitiative zur „Abschaffung der Optionspflicht“, erklären die Grünen Fraktionsvorsitzenden Daniel Köbler, Edith Sitzmann und Eka von Kalben:  

 „Der Bundesrat hat es nun in der Hand,

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Zur Diskussion über den geplanten Jugendkanal im Vorfeld der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied des SWR-Verwaltungsrates:

„Wir wollen den gemeinsamen Jugendkanal von ARD und ZDF.

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Zum Verkauf des Nürburgrings erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Wir sind froh, dass die Sanierungsgeschäftsführer Klarheit für den Nürburgring erzielt haben.

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Anlässlich des morgigen dritten Jahrestages der Katastrophe von Fukushima betonen Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Dr. Bernhard Braun, energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

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Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Schulsozialarbeit in Mainz mit insgesamt 206.550 Euro. Dies hat das Ministerium für Integration, Frauen, Kinder,  Jugend und Familie auf Nachfrage der beiden Landtagsabgeordneten Daniel Köbler und Gunther Heinisch,

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Zur Interimslösung bei den Flugrouten für den Frankfurter Flughafen erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz:

„Auch Hessen ist in der Pflicht zu einer verträglichen Regelung für ganz Rhein-Main zu kommen.

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