Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute den Zeitplan für das Transparenzgesetz vorgestellt. Dazu äußern sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag Daniel Köbler und die innenpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ Pia Schellhammer:

„Gut,

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Zu dem Beschluss des Stadtrates von Neustadt, das Land Rheinland-Pfalz wegen der Kita-Kosten zu verklagen, erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Das Land unternimmt auch in Zeiten klammer Kassen große Anstrengungen,

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Zum Beschluss  der Ministerpräsidentenkonferenz über den geplanten Jugendkanal erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied des SWR-Verwaltungsrates:

„Das beschlossene Jugendangebot von ARD und ZDF als Online-Plattform ist eine Schmalspurversion,

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Zu den Entscheidungen der EU-Kommission in den Beihilfeverfahren Nürburgring, Flughafen Hahn und Flughafen Zweibrücken erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz:

„Die EU-Kommission genehmigt den Verkauf des Nürburgrings.

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Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundesrat über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz: „Dass mit der Bundesregierung Gespräche über Verbesserungen für Flüchtlinge geführt wurden,

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Zu den heute vom hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir vorgestellten Modellen für siebenstündige Lärmpausen am Frankfurter Flughafenteilt teilt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, mit:

„Wir begrüßen die heute vom hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir vorgestellten Modelle für siebenstündige Lärmpausen am Frankfurter Flughafen als einen wichtigen ersten Schritt für mehr Nachtruhe.

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Mit Beginn des neuen Schuljahrs macht Rheinland-Pfalz einen großen Schritt auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem. Dazu Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Ruth Ratter, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Der Beginn des Schuljahres 2014/15 ist kein Schuljahresbeginn wie jeder andere.

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Beim Bundesligaspiel Mainz 05 gegen Hannover 96  kommt am kommenden Sonntag in Rheinland-Pfalz erstmalig die Kennzeichnung für Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einheiten zum Einsatz. Dazu erklären Daniel Köbler,

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Ein Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass ohne eine angemessene Erschließung das geplante Terminal 3 am Frankfurter Flughafen nicht genehmigungsfähig ist. Hierzu teilt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in Rheinland-Pfalz Daniel Köbler mit:

„Wir sehen uns in unserer Ablehnung gegenüber dem geplanten Terminal 3 am Frankfurter Flughafen bestätigt.

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Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut für Ausländer verstößt nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht. Hierzu teilt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in Rheinland-Pfalz Daniel Köbler mit:

„Es wird immer einsamer um Dobrindts skurrile Pkw-Maut für Ausländer.

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