Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundesrat über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz: „Dass mit der Bundesregierung Gespräche über Verbesserungen für Flüchtlinge geführt wurden, war eine richtige Entscheidung. Wir GRÜNE konnten der Union Zugeständnisse abringen. Doch die Chance auf den großen Wurf hat die Union verpasst. Ein Angebot, das zum Beispiel die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes beinhaltet hätte, hätte zur ernsthaften Suche nach einem Kompromiss führen können. In dieser Form stellt das Gesetz eine Verschärfung des Asylrechts dar und ist aus unserer Sicht inakzeptabel und nicht zustimmungsfähig.“
Anne Spiegel, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Als GRÜNE streiten wir seit Bestehen unserer Partei für eine humanere Flüchtlingspolitik. Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter dem zurück, was an Unterstützung für Flüchtlinge in Deutschland dringend geboten wäre. Mit dem Konzept der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ wird das Menschenrecht auf Asyl ausgehebelt. Es widerspricht damit den Grundprinzipien einer fairen und menschenwürdigen Flüchtlingspolitik. Daher unterstützen wir die Haltung der Landesregierung, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.“
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