Allgemein

Streikrecht muss auch für KirchenmitarbeiterInnen gelten

Zum aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes, in dem dieses entschieden hat, dass  das generelle Streikverbot für MitarbeiterInnen in kirchlichen Einrichtungen ungültig ist, erklären Daniel Köbler,  Fraktionsvorsitzender und Arbeitspolitischer Sprecher und Fred Konrad,

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GRÜNE begrüßen Quote und Staatsferne im neuen SWR-Staatsvertrag

 Zur Vorstellung des Entwurfs des neuen SWR-Staatsvertrags erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied des SWR-Verwaltungsrats:

„Die vorgeschlagene Novellierung des SWR-Staatsvertrags trägt die eindeutige Handschrift GRÜNER Regierungsbeteiligung und setzt die veränderten gesellschaftlichen Realitäten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg konsequent um.

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Rheinland-pfälzische Delegierte auf der BDK in Hannover

RLP mit über 50 Delegierten auf der BDK

Am vergangenen Wochenende, vom 16.-18.11.2012, fand in Hannover die Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN statt. Der Landesverband der GRÜNEN Rheinland-Pfalz war mit über 50 Delgierten vor Ort.

Für den Bundesparteirat hatten wir Daniel Köbler,

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Bund lässt Städte beim KiTa-Ausbau im Stich

Zu den Äußerungen von Kerstin Bub, Mitglied der FDP-Stadtratsfraktion in Mainz zum Rechtsanspruch auf einen KiTaplatz äußert sich Daniel Köbler, Fraktionssprecher der GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag:

„Es ist richtig,

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Fakten zum Fluglärm

Vor einiger Zeit stellten Ulrich Steinbach und ich 2 Kleine Anfragen zur Umsetzung des Bundesverwaltungsgerichtsurteils und dem zunehmenden Fluglärm durch Ausbau des Frankfurter Flughafens, sowie der neuen Flugrouten. Diese Anfragen sind nun beantwortet und offenbaren neue Fakten zum Lärmterror,

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Demonstration für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Heute fand vor dem Landtag eine Demonstration zum Thema Wahlalter 16 statt. Ausschußvorsitzende Pia Schellhammer und die Fraktionsvorsitzenden Daniel Köbler (beide GRÜNE) und Hendrik Hering sowie Ulla Brede-Hoffmann (beide SPD) unterstützten die Demonstration und nahmen die von Landesjugendring,

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