Zur Vorstellung des Entwurfs des neuen SWR-Staatsvertrags erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied des SWR-Verwaltungsrats:
„Die vorgeschlagene Novellierung des SWR-Staatsvertrags trägt die eindeutige Handschrift GRÜNER Regierungsbeteiligung und setzt die veränderten gesellschaftlichen Realitäten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg konsequent um. Wir GRÜNE begrüßen die neu eingeführte Quotenregelung: Zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern schreiben wir für die Besetzung des Rundfunk- und des Verwaltungsrates eine verbindliche 50-Prozent-Quote beziehungsweise im Falle von Einzelplätzen ersatzweise ein Reißverschlussverfahren fest. Bei der Zusammensetzung der Geschäftsleitung streben wir eine mindestens 40-prozentige Vertretung beider Geschlechter an.
Außerdem setzen wir das Gebot der Staatsferne um: Dem SWR-Rundfunkrat werden nach der neuen Regelung keine RegierungsvertreterInnen mehr angehören. Statt dem bisherigen rheinland-pfälzischen Regierungsvertreter erhält ein Mitglied des Verbandes Deutscher Sinti und Roma einen Sitz.
Der Staatsvertrag stellt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Rheinland-Pfalz auf neue Herausforderungen ein: Etwa im Bereich digitale Medienwelt, indem der Vertrag den Auftrag im Onlinebereich des SWR präzisiert und erweitert sowie die Entwicklung zu trimedialen Organisationsformen ermöglicht. Auch die Rechte der Beschäftigten werden weiter gestärkt. Zu diesem Zweck sieht der neue Staatsvertrag ein Redaktionsstatut vor und schreibt auch hier die Chancengleichheit von Frauen und Männern fest.“
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