Zu den Äußerungen von Kerstin Bub, Mitglied der FDP-Stadtratsfraktion in Mainz zum Rechtsanspruch auf einen KiTaplatz äußert sich Daniel Köbler, Fraktionssprecher der GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag:
„Es ist richtig, dass wir in Mainz und anderen Städten dringend mehr KiTa-Plätze brauchen, um den Rechtsanspruch für Kinder unter 3 Jahren zu erfüllen und eine Klagewelle abzuwenden. Frau Bub liegt aber falsch, wenn sie versucht die herrschenden Probleme beim Ausbau der KiTaplätze auf das Land Rheinland-Pfalz abzuwälzen. Der Bund trägt die Verantwortung, denn der Bund hat den Rechtsanspruch ins Gesetz geschrieben und die Finanzierung nicht sichergestellt. Außerdem ist der Bund von Anfang an von viel zu niedrigen Betreuungsquoten ausgegangen. Das gilt insbesondere für die Städte und zwar bundesweit.
In RLP liegt die Versorgungsquote bei 33,2%. Damit liegt das Land auf Platz 1 der westdeutschen Flächenländer beim U3-Ausbau. Das Land Rheinland-Pfalz stellt neben den zusätzlichen 27 Millionen, die der Bund bereitstellt, weitere eigene Mittel den Kommunen zur Verfügung, damit der Ausbau gelingt. Insgesamt beteiligt sich das Land in diesem Jahr mit 425 Mio Euro an der Finanzierung der institutionellen Kindertagesbetreuung.
Der Rechtsanspruch auf einen KiTaplatz für die Unter Dreijährigen wurde durch den Bund beschlossen, dieser steht somit auch in der Verantwortung, den Kommunen die nötigen Mittel an die Hand zu geben.“ So Köbler weiter.
„Die FDP hat am vergangenen Wochenende der Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes zugestimmt, hierfür werden ab 2014 schätzungsweise 1,3 Milliarden Euro jährlich ausgegeben, anstatt dieses Geld in dringend benötigte Betreuungsplätze zu investieren. Dass wären allein für Rheinland-Pfalz ca 60 Millionen Euro zusätzlich, die Jahr für Jahr in die KiTas fließen könnten. Frau Bub wäre daher gut beraten, ihre Kritik eher an ihre Parteifreunde in der Bundesregierung und den Fraktionsvorsitzenden Brüderle aus Mainz zu richten.“
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