Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im rheinland-pfälzischen Landtag zum Thema „Haltung der Landesregierung zur den vorab veröffentlichten Ergebnissen des Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung“, die von der GRÜNEN Fraktion einberufen wurde,

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Anlässlich der Ankündigung von Staatsministerin Malu Dreyer, Ottmar Miles-Paul werde aus dem Amt des Landesbehindertenbeauftragten ausscheiden und Matthias Rösch solle sein Nachfolger werden, erklären Fred Konrad, Sprecher für Inklusion und Daniel Köbler,

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Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Rettungsschirm (ESM) erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Das Urteil schafft Klarheit, weil ESM und Fiskalvertrag mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

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Die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse ist in Deutschland in den vergangenen Jahren rapide gewachsen. Eine besorgniserregende Folge davon ist, dass immer mehr Menschen zu Niedriglöhnen arbeiten müssen. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2010 arbeitet jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland für einen Niedriglohn.

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Der DGB und die Grünen-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz setzen sich für eine Vermögensabgabe zur Überwindung der Finanzkrise ein. Der Staat dürfe seine Handlungsfähigkeit nicht verlieren, daher müsse auch etwas an der Einnahmeseite getan werden,

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Zum heute eingereichten Misstrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hendrik Hering und Daniel Köbler:

„Der Misstrauensantrag ist ein Showantrag.

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