Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im rheinland-pfälzischen Landtag zum Thema „Haltung der Landesregierung zur den vorab veröffentlichten Ergebnissen des Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung“, die von der GRÜNEN Fraktion einberufen wurde, sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Der Bericht zeigt, dass sich die soziale Kluft in Deutschland vergrößert hat. Das private Nettovermögen hat sich zwischen 2007 und 2012 um 1,4 Billionen Euro erhöht. Vor allem die Reichen sind reicher geworden: Zehn Prozent der Deutschen gehört die Hälfte des Privatvermögens. Die ärmere Hälfte der Haushalte verfügt lediglich über nur gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens. Auch bei der Entwicklung der Löhne geht die Verteilung zum Nachteil der Schlechter-Verdienenden auseinander. Der wachsende Wohlstand der Vermögenden steht auch im Gegensatz zur negativen Entwicklung der Staatsfinanzen. Während das Nettovermögen des deutschen Staates zwischen Anfang 1992 und Anfang 2012 um über 800 Milliarden Euro zurückging, ist das Nettovermögen der privaten Haushalte von knapp 4,6 auf rund 10 Billionen Euro gestiegen.

Aus GRÜNER Sicht sind diese Entwicklungen besorgniserregend. Wir vermissen Maßnahmen der schwarz-gelben Bundesregierung, die diesen negativen Entwicklungen etwas entgegensetzen. Stattdessen werden Maßnahmen ergriffen, die zur Verschärfung der bestehenden Verhältnisse beitragen. Aktuell sind die Warenkorb-Kaufhäuser des Caritas-Verbandes der Diözese Speyer von der Schließung betroffen. In diesen Sozialkaufhäusern werden Langzeitarbeitslose qualifiziert. Grund für die Schließung sind Mittelkürzungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Das wirkt sich vor allem auf die Budgets der Jobcenter für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen aus. Hier wurden die Mittel im vergangenen Jahr um 25 Prozent und in diesem Jahr noch einmal um 17 Prozent reduziert. Im Zuge der „Instrumentenreform“ konzentrieren die Jobcenter ihre Unterstützung auf den Teil der Arbeitslosen, die den Anforderungen des Arbeitsmarktes sowieso schon weitgehend entsprechen.

Wir GRÜNE haben von Anfang an vor den negativen Folgen der Instrumentenreform gewarnt und uns gegen diese gestellt. Die Kürzungen der Mittel zu Eingliederung von Langzeitarbeitslosen müssen gestoppt werden. Berufstätige Menschen müssen nicht nur von ihrer Arbeit angemessen leben können, sondern später auch von ihrer Rente. Daher fordern wir einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn. Hier gehen wir in Rheinland-Pfalz mit unserem Tariftreuegesetz einen guten Weg: Ab 2013 werden öffentliche Aufträge mit einem Volumen von mindestens 20.000 Euro nur an Firmen vergeben, die ihren Beschäftigten ein Brutto-Mindestentgelt in Höhe von 8,70 Euro pro Stunde bezahlen. Darüber hinaus fordern wir die Einführung einer Vermögenssteuer und unterstützen die Aktion „Umfairteilen“, die am Samstag in zahlreichen deutschen Städten Aktionen durchführt, um dafür zu sensibilisieren, dass es in Zeiten leerer öffentlicher Kassen, die der Zunahme von privatem Vermögen gegenüberstehen, höchste Zeit wird, Reichtum zu besteuern. Diese Forderung unterstützen wir.

Hintergrund

Anfang der letzten Woche wurde der Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung bekannt, der am 14.11. vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Er bezieht sich auf den Zeitraum 2007 bis 2011 und im Einzelfall, je nach verfügbarer Datenlage, bis 2012. Die Bundesregierung ist durch die Beschlüsse des Bundestages vom 27. Januar 2000 und 19. Oktober 2001 aufgefordert, regelmäßig in der Mitte einer Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht und damit eine Bestandsaufnahme der sozialen Lage in Deutschland vorzulegen.