Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz

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PK zum CDU-Spendenskandal: Mehr Fragen als Antworten

Heute wollten der Schatzmeister der CDU Rheinland-Pfalz Peter Bleser und der Landesgeschäftsführer Jan Zimmer in einer Pressekonferenz Rede und Antwort stehen. Dazu äußert sich der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Daniel Köbler:

„Diese Pressekonferenz hat mehr Fragen aufgeworfen als Antworten zu liefern.

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Anlagerichtlinien

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Keine diskriminierenden Ausschlusskriterien bei der Blutspende

Zum heute besprochenen Tagesordnungspunkt „Blutspende-Ausschluss“ im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie erklärt Daniel Köbler, gesundheitspolitischer Sprecher ..:

„Wir freuen uns, dass sich alle demokratischen Fraktionen im Ausschuss einig sind,

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Krankenhausförderung

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Landesgesetz über die Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein – Ebernburg

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Bundesratsinitative zum ersten deutschen Einwanderungsgesetz

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DITIP

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Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde es gut

und richtig, dass wir heute über dieses wichtige Thema

sprechen;

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Divestment für Rheinland-Pfalz – GRÜNE sorgen für klimaschonende Investitionen mit Landesmitteln

Auf Initiative der GRÜNEN Landtagsfraktion hat der Landtag heute beschlossen, Investitionen mit Landesmitteln an wirtschaftlichen, sozialen und ökologisch nachhaltigen Kriterien auszurichten. Der Landtag fordert zudem eine Divestment-Strategie für das Land Rheinland-Pfalz,

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