Sommertour 2016

Unter dem Motto: „Sozial und integrativ unterwegs in Rheinland-Pfalz“ besuche ich bei meiner diesjährigen Sommertour Initiativen, Vereine und Betriebe in Rheinland-Pfalz. Meine Tour startet am 15.07.2016 in Mainz und endet am 30.07.2016 in Worms.

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Abschlussbericht der Koordinierungsgruppe Finanz- und Steuerpolitik von Bündnis 90/Die Grünen

Bundesvorstand hat am 17. Juli 2014 die Einrichtung der Koordinierungsgruppe Finanz- und Steuerpolitik beschlossen, der ich seitdem angehören durfte. Der Auftrag an uns, die Koordinierungsgruppe bestand darin, in einem umfassenden und geordneten Verfahren die Instrumente für eine ökologische,

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Vorlesetag 2016

Auch dieses Jahr unterstütze ich wieder den bundesweiten Vorlesetag der Stiftung Lesen als Vorleser. Gerne könnt ihr euch hier oder telefonisch in meinem Wahlkreisbüro melden, wenn ihr in Mainz oder Umgebung noch einen Vorleser sucht.

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Wiederwahl des SWR-Intendanten: Reformprozess fortsetzen

Zur Wiederwahl von Peter Boudgoust zum SWR-Intendanten erklären Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Daniel Köbler, Mitglied im SWR-Verwaltungsrat:

 „Wir gratulieren Peter Boudgoust zur Wiederwahl als Intendant des Südwestrundfunks. 

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Flughafen Hahn

Zur heutigen Aussage von Minister Lewentz, ein Ausstieg aus dem Vertrag mit SYT sei wahrscheinlich, äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun:

 „Es ist ein notwendiger Schritt,

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Ich wünsche allen Muslimen ein frohes Ramadanfest!
Ramazan bayraminiz kutlu olsun!
Eid Mubarak! عيد مبارك

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Gesetzgebungsverfahren zum Verkauf des Flughafens Hahn soll unterbrochen werden

Dazu äußern sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Ampelkoalition Martin Haller (SPD), Marco Weber (FDP) und Pia Schellhammer (Bündnis 90/ Die Grünen):

„Innenminister Roger Lewentz hat heute die Landtagsfraktionen gebeten,

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Rheinland-Pfalz bei der Kinderbetreuung spitze

Zur Studie der Bertelsmann Stiftung äußert sich der Sprecher für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion Daniel Köbler:

„In Rheinland-Pfalz besuchen knapp 29 Prozent der unter 3-jährigen sowie 97 Prozent der unter 6-jährigen Kinder eine Kindertageseinrichtung und das Land sorgt für ein vorbildliches Betreuungsverhältnis.

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Kita-Ausbau: Bildung statt Betreuung und beitragsfrei statt sozial selektiv.

Die Stadt Mainz schafft 1735 neue Kita-Plätze, baut 17 neue Kitas und stellt 650 neue ErzieherInnen ein. Damit kommt sie den Bedarf der jungen und wachsenden Stadt nach und schafft gute Bedingungen für frühkindliche Bildung zum Wohl der Kinder.

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Verkaufsgesetz Flughafen Hahn

Landtag Rheinland-Pfalz – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung, 23.06.2016

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege
Köbler das Wort.

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