Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz sagt Daniel Köbler, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Sie macht deutlich, dass auch Flüchtlingen ein menschenwürdiges Existenzminimum zusteht.

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Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zur bevorstehenden Insolvenz der Nürburgring GmbH erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Barbara Schleicher-Rothmund und Nils Wiechmann:

„Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind der Auffassung,

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Anlässlich der Beantwortung der Anfrage „Umsetzung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen“ erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Mainzer Abgeordneter BÜNDNIS/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Die Zahlen zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen sind nicht hinnehmbar: 220 Nachtflugbewegungen allein im Mai sind einfach zu viel.

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Montag bis Freitag, 16. Juli bis 3. August.
Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 06.07.2012

Daniel Köbler startet am Montag, 16. Juli, seine Sommertour: B10,

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Die prekäre Finanzsituation der Länder und Gemeinden muss bei der Umsetzung des Fiskalpakts berücksichtigt werden – Bund muss Eingliederungshilfe muss übernehmen
Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 01.07.2012

Zur Abstimmung über den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm (ESM) in Bundestag und Bundesrat am Freitag,

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Zur Abstimmung über den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm (ESM) in Bundestag und Bundesrat am Freitag, 29. Juni 2012, erklären Ulrich Steinbach, Haushaltspolitischer Sprecher und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Bei der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts muss die prekäre Finanzsituation der Länder und Gemeinden stärkere Berücksichtigung finden.

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Die Landtagsfraktionen der SPD und der GRÜNEN begrüßen das transparente und konstruktive Vorgehen der Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bei der Neufassung des SWR-Staatsvertrags. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering und Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler unterstützen die inhaltlichen Eckpunkte einer Novellierung,

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„Anstatt das ihm anvertraute Unternehmen wirtschaftlich zu führen, hat Rainer Laub die Beinahe-Pleite der Wohnbau zu verantworten. Dabei hat er sich in mehreren Fällen der Untreue schuldig gemacht, wofür er nun verurteilt wurde.

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„Auch nach der Urteilsverkündung im Untreue-Prozess gegen Rainer Laub, gibt es keinen Grund die Vergangenheit schön zu reden. Zumal der Ex-Geschäftsführer der Wohnbau Mainz und CDU-Politiker Laub in immerhin 4 Fällen der Untreue schuldig gesprochen wurde.

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