Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz sagt Daniel Köbler, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Sie macht deutlich, dass auch Flüchtlingen ein menschenwürdiges Existenzminimum zusteht. Nun ist die Bundesregierung gezwungen endlich im Sinne der Betroffenen zu handeln. Wir GRÜNE prangern schon seit Jahren die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes als verfassungswidrig an. Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht dafür gesorgt, dass die gesetzlich festgeschriebene Diskriminierung von Flüchtlingen endlich ein Ende hat.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine Übergangsregelung gelten soll, um das bestehende Unrecht sofort beenden zu können. Demnach sollen die Leistungen an die Hartz-IV-Sätze angelehnt werden. Bisher lagen die Leistungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes bei lediglich zwei Dritteln der Hartz-IV-Leistungen. Sie wurden seit dem Inkrafttreten des Gesetzes 1993 nicht erhöht und sind im Gesetz noch in D-Mark angegeben.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die rheinland-pfälzische Landesregierung zur Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung am 20. Juni 2012 eingeladen. Vertreten wurde Rheinland-Pfalz durch Staatssekretärin Margit Gottstein (Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen).
Verwandte Artikel
Daniel Köbler übernimmt Amt des Bürgermeisters
Am heutigen Dienstag übernimmt Daniel Köbler das Amt des Bürgermeisters und Dezernenten für Finanzen, Beteiligungen und Sport von Günter Beck. Zum Amtsantritt erklärt die Kreisvorsitzende der GRÜNEN Mainz Teresa Bicknell: „Daniel ist erfahrener Kommunalpolitiker, der sich seit über 20 Jahren für Mainz engagiert. Er kennt die Themen, die Herausforderungen, aber auch die Chancen und Stärken unserer schönen Stadt wie kein Zweiter.“
Köbler verlässt GRÜNE Fraktion, Bunjes folgt nach
Wir verabschieden Daniel Köbler mit großem Dank und hoher Wertschätzung. Mit seiner Erfahrung in der Haushalts-, Finanz- und Sportpolitik wird er für die Stadt Mainz in seinem Amt sehr wertvoll sein und den weiteren Weg in eine nachhaltige und sozial gerechte Zukunft maßgeblich mitbestimmen. Der Landtagsfraktion wiederum werden seine Expertise und seine Beharrlichkeit sehr fehlen.
GRÜNE Fraktion gratuliert Daniel Köbler zur Vereidigung als neuer Bürgermeister der Landeshauptstadt Mainz
Zur Vereidigung von Daniel Köbler als Bürgermeister und Dezernent für Finanzen, Beteiligungen und Sport der Landeshauptstadt Mainz am 4. Februar 2026 erklären Christin Sauer und Jonas König.