Aktuell wird ein Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes auf Bundesebene diskutiert. Die erste Lesung im Bundesrat war am 23. September, der letzte Durchgang im Bundesrat wird voraussichtlich Mitte Dezember sein. Die Koalitionsfraktionen in Rheinland-Pfalz haben einen Antrag mit Bedingungen für ein solches Gesetz ins Plenum eingebracht. Dazu äußert sich der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Daniel Köbler:
„Das Bundesteilhabegesetz ist sozialpolitisch gesehen das zentrale Vorhaben in Deutschland. Inklusion bedeutet, ein umfassendes Teilhaberecht für Menschen mit Behinderungen in Deutschland zu schaffen. Auch deshalb ist es wichtig, dass der aktuelle Gesetzentwurf nachgebessert wird.“
Köbler verweist darauf, dass die neue Definition von Behinderung im Gesetzentwurf prinzipiell zu begrüßen ist, dass aber der Kreis der Leistungsberechtigten nicht eingeschränkt werden darf: „Wer jetzt Unterstützung erhält, muss diese auch künftig bekommen. Auch bei der Frage nach der Anrechnung von Einkommen und Vermögen von Menschen mit Behinderung sehen wir Verbesserungsbedarf. Auch Menschen mit Behinderung haben ein Anrecht auf Schutz ihres Einkommens- und Vermögens.“ Die Eingliederungshilfe solle aus dem Fürsorgesystem herausgelöst und zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden.
Außerdem betont Köbler, das Wahlrecht von Menschen mit Behinderung ernst zu nehmen: „Die Aufhebung der Unterscheidung von ambulant und stationär beim Wohnen in Kombination mit dem Mehrkostenvorbehalt darf nicht dazu führen, dass Menschen mit Behinderung in Heime gedrängt werden. Auch die Möglichkeit, künftig Assistenzleistungen zu ‚poolen‘, also Leistungen für mehrere Anspruchsberechtigte gemeinsam zu erbringen, bedarf der Klarstellung: So sinnvoll eine freiwillige gemeinsame Inanspruchnahme sein mag, darf es keinesfalls eine Quasi-Pflicht dazu geben. Es muss klar sein, dass Assistenzleistungen selbstbestimmt gewählt werden können und ein eigenständiges Leben ermöglichen.“
Verwandte Artikel
Schon über 300 Schulen im Land für Nachhaltigkeit zertifiziert
„Rheinland-Pfalz hat sich mit der Koordinierungsstelle Klimabildung bundesweit an die Spitze gesetzt. Die Strukturen stehen, die Nachfrage wächst, und die Schulen wollen mehr tun. Mit über 300 zertifizierten Schulen haben wir als Land unser Mindestziel für 2030 bereits erreicht. Jetzt gilt es, diesen Schwung zu nutzen, um Klimabildung vom Leuchtturmprojekt zur Bildungsrealität in allen Schulen zu machen. Denn nur wenn Kinder und Jugendliche die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhänge verstehen und selbst aktiv werden, kann Klimaschutz im Land dauerhaft gelingen.“
Sozialwohnungen: Investitionen des Landes zeigen erste Erfolge
„Bezahlbares Wohnen ist die zentrale soziale Frage unserer Zeit. Die Stabilisierung der Zahl der Sozialwohnungen in einigen Städten ist ein wichtiger Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit und Teilhabe. Jetzt gilt es, diesen positiven Trend auf ganz Rheinland-Pfalz auszuweiten. Die großen Unterschiede zwischen den einzelnen Kommunen müssen wir gezielt angehen. Wenn neu gebaut wird, muss zwingend auch sozial geförderter Wohnraum entstehen. Das größte Potenzial liegt aber im Bestand. Sozialwohnungen, die durch Umwandlung, Umbau und Erweiterung entstehen, sollten deshalb mindestens gleichberechtigt zum Neubau gefördert werden.“
Grüne für mehr Schutz von Kita-Kindern vor Hitze
Für mehr Hitzeschutz für die kleinen Kinder in den Kitas setzen sich die rheinland-pfälzischen Grünen ein. Im Gegensatz zu Schulen seien Kitas nicht ausdrücklich verpflichtet, einen Hitzeschutzplan zu erstellen, erklärte die Umwelt- und Bauexpertin der Grünen-Landtagsfraktion, Lea Heidbreder, in Mainz. „Das sollten wir ändern, damit Kita-Kinder an heißen Tagen vor Hitze geschützt sind und nicht regelmäßig früh nach Hause geschickt werden müssen.“
Diese Situation werde Kitas, Kinder und Eltern immer häufiger betreffen, denn allen Prognosen zufolge werde es auch in Rheinland-Pfalz immer mehr heiße Tage geben. Hitzeschutzpläne in Kitas und Schulen sollten einem landesweiten Mindeststandard folgen. „Eine lose Orientierung am Hitzeschutzplan der Landesregierung ist nicht ausreichend, denn dafür sind die Bedürfnisse in Kitas und Schulen zu spezifisch“, mahnte Heidbreder.