Aktuell wird ein Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes auf Bundesebene diskutiert. Die erste Lesung im Bundesrat war am 23. September, der letzte Durchgang im Bundesrat wird voraussichtlich Mitte Dezember sein. Die Koalitionsfraktionen in Rheinland-Pfalz haben einen Antrag mit Bedingungen für ein solches Gesetz ins Plenum eingebracht. Dazu äußert sich der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Daniel Köbler:
„Das Bundesteilhabegesetz ist sozialpolitisch gesehen das zentrale Vorhaben in Deutschland. Inklusion bedeutet, ein umfassendes Teilhaberecht für Menschen mit Behinderungen in Deutschland zu schaffen. Auch deshalb ist es wichtig, dass der aktuelle Gesetzentwurf nachgebessert wird.“
Köbler verweist darauf, dass die neue Definition von Behinderung im Gesetzentwurf prinzipiell zu begrüßen ist, dass aber der Kreis der Leistungsberechtigten nicht eingeschränkt werden darf: „Wer jetzt Unterstützung erhält, muss diese auch künftig bekommen. Auch bei der Frage nach der Anrechnung von Einkommen und Vermögen von Menschen mit Behinderung sehen wir Verbesserungsbedarf. Auch Menschen mit Behinderung haben ein Anrecht auf Schutz ihres Einkommens- und Vermögens.“ Die Eingliederungshilfe solle aus dem Fürsorgesystem herausgelöst und zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden.
Außerdem betont Köbler, das Wahlrecht von Menschen mit Behinderung ernst zu nehmen: „Die Aufhebung der Unterscheidung von ambulant und stationär beim Wohnen in Kombination mit dem Mehrkostenvorbehalt darf nicht dazu führen, dass Menschen mit Behinderung in Heime gedrängt werden. Auch die Möglichkeit, künftig Assistenzleistungen zu ‚poolen‘, also Leistungen für mehrere Anspruchsberechtigte gemeinsam zu erbringen, bedarf der Klarstellung: So sinnvoll eine freiwillige gemeinsame Inanspruchnahme sein mag, darf es keinesfalls eine Quasi-Pflicht dazu geben. Es muss klar sein, dass Assistenzleistungen selbstbestimmt gewählt werden können und ein eigenständiges Leben ermöglichen.“
Verwandte Artikel
König übernimmt Fraktionsvorsitz von Köbler
Jonas König übernimmt ab dem 15. Januar 2026 bis zum Ende der Wahlperiode den Fraktionsvorsitz der GRÜNEN Stadtratsfraktion von Daniel Köbler, der ab Februar Günter Beck als Bürgermeister und Dezernent für Finanzen, Beteiligungen und Sport folgt. König war bisher Mitglied des Fraktionsvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat und von 2021 – 2025 Vorsitzender der Mainzer GRÜNEN.
Ein Leben für Mainz: Günter Beck verlässt nach 40 Jahren Kommunalpolitik die politische Bühne
Günter Beck hat Mainz nicht nur verwaltet, sondern mit Weitsicht und Leidenschaft geprägt. Seine Verdienste – von der Haushaltskonsolidierung bis zur Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung – sind Grundsteine für unsere Zukunft. Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen: mit mutigen Investitionen in Klimaschutz, soziale Infrastruktur und eine transparente Beteiligungspolitik, die die Bürger:innen einbindet
Koalition setzt klares Zukunftssignal: Haushalt 2026 steht – Sondervermögen ermöglicht große Schritte für Kultur- und Sportstadt Mainz
Die Mainzer Stadtratskoalition aus GRÜNEN, CDU und SPD stellt die Weichen für ein investitionsstarkes und zugleich verantwortungsvolles Jahr 2026. Trotz herausfordernder finanzieller Rahmenbedingungen unterstützt die Koalition den vom Stadtvorstand vorgelegten Haushalt, der mit rund 270 Millionen Euro gezielte Investitionen in Bildung, Mobilität und die kulturelle Infrastruktur ermöglicht. Der parallel eingerichtete Konsolidierungsbeirat begleitet diesen Kurs und liefert Vorschläge für ein dauerhaft tragfähiges Haushaltsgefüge.