Zur Beschlussfassung des Landesgesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der heutigen Plenarsitzung erklärt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Wohnen ist eines der
zentralen sozialen Themen unserer Zeit.
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Am 15. Januar 2020 wurde eine neue Teildienststelle des Studienseminars Kaiserslautern im rheinhessischen Wallertheim eröffnet. Damit schafft die Landesregierung einen weiteren Ausbildungsort für das Förderschullehramt. Die Eröffnung der Teildienststelle bietet gute Ausbildungs- und Einstellungschancen für Förderschullehrerinnen und Förderschullehrer an.
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Wir freuen uns bekannt zu geben, dass sich am 21.01.2020 ein neuer Ortsverband im Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz im Vereinsheim des TV 1817 gegründet hat. Diese Neubegründung spiegelt auch den sehr positiven Trend der Mitgliederzahlen in Mainz wider.
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Die Zahl der Tarifbeschäftigten nimmt auch in Rheinland-Pfalz seit Jahren deutlich ab. Aus diesem Grund hat die GRÜNE Landtagsfraktion die Landesregierung im heutigen Ausschuss für Soziales und Arbeit um Bericht zum Thema „Immer weniger Tarifbeschäftigte in Rheinland-Pfalz“ gebeten.
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Immer weniger Betriebe auch in Rheinland-Pfalz sind tarifgebunden. Dies hat Gehaltseinbußen in nicht geringem Ausmaß für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Folge. Laut Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftbunds (DGB) Rheinland-Pfalz/Saarland verdienen Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben 743 Euro mehr pro Monat als in Betrieben ohne Tarifvertrag.
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Ich frage die Landesregierung:
1. Wie hoch waren die im Rahmen des Landesschulbauprogramms beantragten Mittel seit dessen Einrichtung im Jahr 2006 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
2.
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Der „Armutsbericht 2019“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der am 12. Dezember 2019 veröffentlicht wurde, stellt zwar eine leicht sinkende Armutsquote fest, jedoch steigen die Unterschiede zwischen den Regionen in Deutschlands an.
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Der Verband der rheinland-pfälzischen Tafeln hat in einer Umfrage festgestellt, dass 54.000 Menschen in Rheinland-Pfalz regelmäßig die Ausgabestellen nutzen.
Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten.
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Diskriminierung am Arbeitsplatz ist insbesondere für transidente Personen nach wie vor Realität. Auch das Land fungiert als wichtiger Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz und beschäftigt zahlreiche Menschen etwa im Schuldienst. Im Rahmen des Landesaktionsplans „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ setzt sich die Landesregierung auch in ihrer Funktion als Arbeitgeberin explizit gegen Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1.
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Am 26. November 2019 gab Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig bekannt, dass einundzwanzig Schulen in Rheinland-Pfalz ab dem Schuljahr 2020/2021 zukünftig Informatik-Profil-Schulen (IPS) werden. Das bundesweit einmalige Bildungsangebot unterstützt die Schulen dabei,
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