Anlässlich der Aktuellen Stunde „Rheinland-Pfalz gegen TTIP – regionale Wirtschaft, Landwirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher stärken – intransparente Verhandlungen stoppen äußern sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Dietmar Johnen, Sprecher für Landwirtschaft und Weinbau der GRÜNEN Landtagsfraktion:
Daniel Köbler:
„Drei Viertel der Bevölkerung lehnen TTIP ab und das aus gutem Grund. Mit TTIP würden wir unsere Standards für gute Produkte preisgeben und die regionale Wirtschaft schädigen. Alles deutet darauf hin, dass nur wenige von TTIP profitieren, aber viele verlieren werden. Für den Mittelstand, die Landwirtschaft, den Weinbau, unsere Kommunen und nicht zuletzt die Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet TTIP eher einen Abstieg als einen Aufstieg.
Zudem sind die Verhandlungen völlig intransparent. Die Versuche das zu kaschieren, wie etwa durch den neuen TTIP-Leseraum, sind geradezu lächerlich. Nur wenige dürfen rein, dann aber auf keinen Fall darüber reden. Das ist keine hinreichende Grundlage für eine kritische politische und gesellschaftliche Debatte. Es ist allerhöchste Zeit, dass Frau Merkel und Herr Gabriel endlich die Reißleine ziehen und die Verhandlungen abbrechen. Außerdem kann dem endverhandelten CETA, das unter anderem intransparente und demokratiefeindliche Schiedsgerichte vorsieht, aus unserer Sicht in keinem Fall zugestimmt werden.“
Dietmar Johnen:
„Ich möchte auch morgen noch einen guten Riesling aus Rheinland-Pfalz und damit gelebte Kultur in diesem Land genießen. In Europa haben wir strenge Normen im Weinbausektor und das System der geographischen Herkunftsangaben. All das lehnen die USA ab. Gleichzeitig zeigen Studien, dass alleine in Rheinland-Pfalz durch TTIP 100.000 Arbeitsplätze in der Lebensmittelwirtschaft gefährdet wären. Die Wertschöpfung könnte sogar um 0,7 Prozent sinken. Auch im Milchsektor stehen kurzfristigen Exportpotentialen mittelfristig Verluste entgegen. Die Auswirkung auf die Milchpreise wären verheerend.“
Verwandte Artikel
Schon über 300 Schulen im Land für Nachhaltigkeit zertifiziert
„Rheinland-Pfalz hat sich mit der Koordinierungsstelle Klimabildung bundesweit an die Spitze gesetzt. Die Strukturen stehen, die Nachfrage wächst, und die Schulen wollen mehr tun. Mit über 300 zertifizierten Schulen haben wir als Land unser Mindestziel für 2030 bereits erreicht. Jetzt gilt es, diesen Schwung zu nutzen, um Klimabildung vom Leuchtturmprojekt zur Bildungsrealität in allen Schulen zu machen. Denn nur wenn Kinder und Jugendliche die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhänge verstehen und selbst aktiv werden, kann Klimaschutz im Land dauerhaft gelingen.“
Sozialwohnungen: Investitionen des Landes zeigen erste Erfolge
„Bezahlbares Wohnen ist die zentrale soziale Frage unserer Zeit. Die Stabilisierung der Zahl der Sozialwohnungen in einigen Städten ist ein wichtiger Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit und Teilhabe. Jetzt gilt es, diesen positiven Trend auf ganz Rheinland-Pfalz auszuweiten. Die großen Unterschiede zwischen den einzelnen Kommunen müssen wir gezielt angehen. Wenn neu gebaut wird, muss zwingend auch sozial geförderter Wohnraum entstehen. Das größte Potenzial liegt aber im Bestand. Sozialwohnungen, die durch Umwandlung, Umbau und Erweiterung entstehen, sollten deshalb mindestens gleichberechtigt zum Neubau gefördert werden.“
Grüne für mehr Schutz von Kita-Kindern vor Hitze
Für mehr Hitzeschutz für die kleinen Kinder in den Kitas setzen sich die rheinland-pfälzischen Grünen ein. Im Gegensatz zu Schulen seien Kitas nicht ausdrücklich verpflichtet, einen Hitzeschutzplan zu erstellen, erklärte die Umwelt- und Bauexpertin der Grünen-Landtagsfraktion, Lea Heidbreder, in Mainz. „Das sollten wir ändern, damit Kita-Kinder an heißen Tagen vor Hitze geschützt sind und nicht regelmäßig früh nach Hause geschickt werden müssen.“
Diese Situation werde Kitas, Kinder und Eltern immer häufiger betreffen, denn allen Prognosen zufolge werde es auch in Rheinland-Pfalz immer mehr heiße Tage geben. Hitzeschutzpläne in Kitas und Schulen sollten einem landesweiten Mindeststandard folgen. „Eine lose Orientierung am Hitzeschutzplan der Landesregierung ist nicht ausreichend, denn dafür sind die Bedürfnisse in Kitas und Schulen zu spezifisch“, mahnte Heidbreder.