Anlässlich der Aktuellen Stunde „Rheinland-Pfalz gegen TTIP – regionale Wirtschaft, Landwirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher stärken – intransparente Verhandlungen stoppen äußern sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Dietmar Johnen, Sprecher für Landwirtschaft und Weinbau der GRÜNEN Landtagsfraktion:
Daniel Köbler:
„Drei Viertel der Bevölkerung lehnen TTIP ab und das aus gutem Grund. Mit TTIP würden wir unsere Standards für gute Produkte preisgeben und die regionale Wirtschaft schädigen. Alles deutet darauf hin, dass nur wenige von TTIP profitieren, aber viele verlieren werden. Für den Mittelstand, die Landwirtschaft, den Weinbau, unsere Kommunen und nicht zuletzt die Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet TTIP eher einen Abstieg als einen Aufstieg.
Zudem sind die Verhandlungen völlig intransparent. Die Versuche das zu kaschieren, wie etwa durch den neuen TTIP-Leseraum, sind geradezu lächerlich. Nur wenige dürfen rein, dann aber auf keinen Fall darüber reden. Das ist keine hinreichende Grundlage für eine kritische politische und gesellschaftliche Debatte. Es ist allerhöchste Zeit, dass Frau Merkel und Herr Gabriel endlich die Reißleine ziehen und die Verhandlungen abbrechen. Außerdem kann dem endverhandelten CETA, das unter anderem intransparente und demokratiefeindliche Schiedsgerichte vorsieht, aus unserer Sicht in keinem Fall zugestimmt werden.“
Dietmar Johnen:
„Ich möchte auch morgen noch einen guten Riesling aus Rheinland-Pfalz und damit gelebte Kultur in diesem Land genießen. In Europa haben wir strenge Normen im Weinbausektor und das System der geographischen Herkunftsangaben. All das lehnen die USA ab. Gleichzeitig zeigen Studien, dass alleine in Rheinland-Pfalz durch TTIP 100.000 Arbeitsplätze in der Lebensmittelwirtschaft gefährdet wären. Die Wertschöpfung könnte sogar um 0,7 Prozent sinken. Auch im Milchsektor stehen kurzfristigen Exportpotentialen mittelfristig Verluste entgegen. Die Auswirkung auf die Milchpreise wären verheerend.“
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