Das Panikpapier von Klöckner und Wolf sorgt auch CDU-intern für viel Kritik. Die CDU-geführte Bundesregierung gab heute bekannt, den Vorstoß nicht aufgreifen zu wollen. Dazu äußern sich das GRÜNE Spitzenduo zur Landtagswahl:
Daniel Köbler:
„Kaum 24 Stunden auf dem Markt, schon kloppt Angela Merkel das Klöckner/Wolf-Pamphlet in die Papiertonne. Und da gehört es auch hin. Wenn wir eine solidarische Lösung in Europa wollen – und wir GRÜNE wollen das – dann gilt es die Kanzlerin bei ihren Bemühungen zu unterstützen, um die Herausforderungen, die wir in der EU derzeit haben, anzupacken. Julia Klöckner jedoch schwächt Angela Merkel in aller Öffentlichkeit und besonders auf europäischer Bühne. Wie steht denn die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende vor den EU-Partnern da, wenn ihr ihre Stellvertreterin zu Hause in den Rücken fällt?“
Eveline Lemke:
„Die Reaktion von Merkels Regierung drei Wochen vor den Landtagswahlen ist eine offene Klatsche für Julia Klöckner und Guido Wolf. Das Verhalten der beiden kann man in einem Wort zusammenfassen: Panik. Es geht ihnen um ihre fallenden Umfragewerte und um nichts anderes. Mit ihrem Panikpapier riskieren sie aber nicht nur ihren innerparteilichen Frieden und erschweren die Bemühungen von Angela Merkel, zu einer europäischen Lösung zu kommen, sie schüren auch die Verunsicherung in der Bevölkerung. Klöckner hat bereits Seehofers Platz eingenommen, wenn es darum geht, jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu jagen. Doch wenn es ein Thema gibt, das sich nicht für den kurzfristigen Wahlkampf eignet, dann ist es die Situation der Flüchtlinge.“



Verwandte Artikel
Schon über 300 Schulen im Land für Nachhaltigkeit zertifiziert
„Rheinland-Pfalz hat sich mit der Koordinierungsstelle Klimabildung bundesweit an die Spitze gesetzt. Die Strukturen stehen, die Nachfrage wächst, und die Schulen wollen mehr tun. Mit über 300 zertifizierten Schulen haben wir als Land unser Mindestziel für 2030 bereits erreicht. Jetzt gilt es, diesen Schwung zu nutzen, um Klimabildung vom Leuchtturmprojekt zur Bildungsrealität in allen Schulen zu machen. Denn nur wenn Kinder und Jugendliche die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhänge verstehen und selbst aktiv werden, kann Klimaschutz im Land dauerhaft gelingen.“
Sozialwohnungen: Investitionen des Landes zeigen erste Erfolge
„Bezahlbares Wohnen ist die zentrale soziale Frage unserer Zeit. Die Stabilisierung der Zahl der Sozialwohnungen in einigen Städten ist ein wichtiger Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit und Teilhabe. Jetzt gilt es, diesen positiven Trend auf ganz Rheinland-Pfalz auszuweiten. Die großen Unterschiede zwischen den einzelnen Kommunen müssen wir gezielt angehen. Wenn neu gebaut wird, muss zwingend auch sozial geförderter Wohnraum entstehen. Das größte Potenzial liegt aber im Bestand. Sozialwohnungen, die durch Umwandlung, Umbau und Erweiterung entstehen, sollten deshalb mindestens gleichberechtigt zum Neubau gefördert werden.“
Grüne für mehr Schutz von Kita-Kindern vor Hitze
Für mehr Hitzeschutz für die kleinen Kinder in den Kitas setzen sich die rheinland-pfälzischen Grünen ein. Im Gegensatz zu Schulen seien Kitas nicht ausdrücklich verpflichtet, einen Hitzeschutzplan zu erstellen, erklärte die Umwelt- und Bauexpertin der Grünen-Landtagsfraktion, Lea Heidbreder, in Mainz. „Das sollten wir ändern, damit Kita-Kinder an heißen Tagen vor Hitze geschützt sind und nicht regelmäßig früh nach Hause geschickt werden müssen.“
Diese Situation werde Kitas, Kinder und Eltern immer häufiger betreffen, denn allen Prognosen zufolge werde es auch in Rheinland-Pfalz immer mehr heiße Tage geben. Hitzeschutzpläne in Kitas und Schulen sollten einem landesweiten Mindeststandard folgen. „Eine lose Orientierung am Hitzeschutzplan der Landesregierung ist nicht ausreichend, denn dafür sind die Bedürfnisse in Kitas und Schulen zu spezifisch“, mahnte Heidbreder.