Das Panikpapier von Klöckner und Wolf sorgt auch CDU-intern für viel Kritik. Die CDU-geführte Bundesregierung gab heute bekannt, den Vorstoß nicht aufgreifen zu wollen. Dazu äußern sich das GRÜNE Spitzenduo zur Landtagswahl:
Daniel Köbler:
„Kaum 24 Stunden auf dem Markt, schon kloppt Angela Merkel das Klöckner/Wolf-Pamphlet in die Papiertonne. Und da gehört es auch hin. Wenn wir eine solidarische Lösung in Europa wollen – und wir GRÜNE wollen das – dann gilt es die Kanzlerin bei ihren Bemühungen zu unterstützen, um die Herausforderungen, die wir in der EU derzeit haben, anzupacken. Julia Klöckner jedoch schwächt Angela Merkel in aller Öffentlichkeit und besonders auf europäischer Bühne. Wie steht denn die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende vor den EU-Partnern da, wenn ihr ihre Stellvertreterin zu Hause in den Rücken fällt?“
Eveline Lemke:
„Die Reaktion von Merkels Regierung drei Wochen vor den Landtagswahlen ist eine offene Klatsche für Julia Klöckner und Guido Wolf. Das Verhalten der beiden kann man in einem Wort zusammenfassen: Panik. Es geht ihnen um ihre fallenden Umfragewerte und um nichts anderes. Mit ihrem Panikpapier riskieren sie aber nicht nur ihren innerparteilichen Frieden und erschweren die Bemühungen von Angela Merkel, zu einer europäischen Lösung zu kommen, sie schüren auch die Verunsicherung in der Bevölkerung. Klöckner hat bereits Seehofers Platz eingenommen, wenn es darum geht, jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu jagen. Doch wenn es ein Thema gibt, das sich nicht für den kurzfristigen Wahlkampf eignet, dann ist es die Situation der Flüchtlinge.“



Verwandte Artikel
König übernimmt Fraktionsvorsitz von Köbler
Jonas König übernimmt ab dem 15. Januar 2026 bis zum Ende der Wahlperiode den Fraktionsvorsitz der GRÜNEN Stadtratsfraktion von Daniel Köbler, der ab Februar Günter Beck als Bürgermeister und Dezernent für Finanzen, Beteiligungen und Sport folgt. König war bisher Mitglied des Fraktionsvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat und von 2021 – 2025 Vorsitzender der Mainzer GRÜNEN.
Ein Leben für Mainz: Günter Beck verlässt nach 40 Jahren Kommunalpolitik die politische Bühne
Günter Beck hat Mainz nicht nur verwaltet, sondern mit Weitsicht und Leidenschaft geprägt. Seine Verdienste – von der Haushaltskonsolidierung bis zur Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung – sind Grundsteine für unsere Zukunft. Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen: mit mutigen Investitionen in Klimaschutz, soziale Infrastruktur und eine transparente Beteiligungspolitik, die die Bürger:innen einbindet
Koalition setzt klares Zukunftssignal: Haushalt 2026 steht – Sondervermögen ermöglicht große Schritte für Kultur- und Sportstadt Mainz
Die Mainzer Stadtratskoalition aus GRÜNEN, CDU und SPD stellt die Weichen für ein investitionsstarkes und zugleich verantwortungsvolles Jahr 2026. Trotz herausfordernder finanzieller Rahmenbedingungen unterstützt die Koalition den vom Stadtvorstand vorgelegten Haushalt, der mit rund 270 Millionen Euro gezielte Investitionen in Bildung, Mobilität und die kulturelle Infrastruktur ermöglicht. Der parallel eingerichtete Konsolidierungsbeirat begleitet diesen Kurs und liefert Vorschläge für ein dauerhaft tragfähiges Haushaltsgefüge.