Das Panikpapier von Klöckner und Wolf sorgt auch CDU-intern für viel Kritik. Die CDU-geführte Bundesregierung gab heute bekannt, den Vorstoß nicht aufgreifen zu wollen. Dazu äußern sich das GRÜNE Spitzenduo zur Landtagswahl:
Daniel Köbler:
„Kaum 24 Stunden auf dem Markt, schon kloppt Angela Merkel das Klöckner/Wolf-Pamphlet in die Papiertonne. Und da gehört es auch hin. Wenn wir eine solidarische Lösung in Europa wollen – und wir GRÜNE wollen das – dann gilt es die Kanzlerin bei ihren Bemühungen zu unterstützen, um die Herausforderungen, die wir in der EU derzeit haben, anzupacken. Julia Klöckner jedoch schwächt Angela Merkel in aller Öffentlichkeit und besonders auf europäischer Bühne. Wie steht denn die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende vor den EU-Partnern da, wenn ihr ihre Stellvertreterin zu Hause in den Rücken fällt?“
Eveline Lemke:
„Die Reaktion von Merkels Regierung drei Wochen vor den Landtagswahlen ist eine offene Klatsche für Julia Klöckner und Guido Wolf. Das Verhalten der beiden kann man in einem Wort zusammenfassen: Panik. Es geht ihnen um ihre fallenden Umfragewerte und um nichts anderes. Mit ihrem Panikpapier riskieren sie aber nicht nur ihren innerparteilichen Frieden und erschweren die Bemühungen von Angela Merkel, zu einer europäischen Lösung zu kommen, sie schüren auch die Verunsicherung in der Bevölkerung. Klöckner hat bereits Seehofers Platz eingenommen, wenn es darum geht, jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu jagen. Doch wenn es ein Thema gibt, das sich nicht für den kurzfristigen Wahlkampf eignet, dann ist es die Situation der Flüchtlinge.“



Verwandte Artikel
Daniel Köbler übernimmt Amt des Bürgermeisters
Am heutigen Dienstag übernimmt Daniel Köbler das Amt des Bürgermeisters und Dezernenten für Finanzen, Beteiligungen und Sport von Günter Beck. Zum Amtsantritt erklärt die Kreisvorsitzende der GRÜNEN Mainz Teresa Bicknell: „Daniel ist erfahrener Kommunalpolitiker, der sich seit über 20 Jahren für Mainz engagiert. Er kennt die Themen, die Herausforderungen, aber auch die Chancen und Stärken unserer schönen Stadt wie kein Zweiter.“
Köbler verlässt GRÜNE Fraktion, Bunjes folgt nach
Wir verabschieden Daniel Köbler mit großem Dank und hoher Wertschätzung. Mit seiner Erfahrung in der Haushalts-, Finanz- und Sportpolitik wird er für die Stadt Mainz in seinem Amt sehr wertvoll sein und den weiteren Weg in eine nachhaltige und sozial gerechte Zukunft maßgeblich mitbestimmen. Der Landtagsfraktion wiederum werden seine Expertise und seine Beharrlichkeit sehr fehlen.
GRÜNE Fraktion gratuliert Daniel Köbler zur Vereidigung als neuer Bürgermeister der Landeshauptstadt Mainz
Zur Vereidigung von Daniel Köbler als Bürgermeister und Dezernent für Finanzen, Beteiligungen und Sport der Landeshauptstadt Mainz am 4. Februar 2026 erklären Christin Sauer und Jonas König.