Zum Integrationskonzept, das die CDU heute beschlossen hat, sagt Daniel Köbler, GRÜNER Spitzenkandidat zur Landtagswahl:
„Die CDU hat ein Integrationsverhinderungskonzept vorgelegt. Wir brauchen in Deutschland stattdessen ein Integrationsgesetz mit einem Rechtsanspruch auf Sprach- und Integrationskurse. Wir fordern endlich eine vereinfachte Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen und bessere Zugänge zum Arbeitsmarkt, damit denen, die selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen möchten, keine Steine in den Weg gelegt werden. Genau das macht die CDU jedoch, wenn sie Flüchtlinge als Billig-Arbeitskräfte heranziehen will und Ausnahmen beim Mindestlohn fordert. Immer neue Hürden auf dem Weg zu einem unbefristeten Aufenthaltstitel verhindern die Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt und sind auch gegen die Interessen unserer Wirtschaft. Die CDU hat ein Integrationsverhinderungskonzept vorgelegt, bei dem sie einerseits mit Härte droht, andererseits aber die eigenen Hausaufgaben nicht erledigt. Es ist unredlich Asylbegehrenden die Mittel kürzen zu wollen, wenn sie nicht an Integrationskursen teilnehmen, aber gleichzeitig nicht dafür zu sorgen, dass es ausreichend Integrationskurse gibt, an denen sie teilnehmen können. Die Union versucht das von ihr in der Bundesregierung verursachte Chaos auf dem Rücken der Flüchtlinge auszubügeln. Das ist unredlich und kontraproduktiv. Das lassen wir Julia Klöckner & Co nicht durchgehen.“
Verwandte Artikel
Schon über 300 Schulen im Land für Nachhaltigkeit zertifiziert
„Rheinland-Pfalz hat sich mit der Koordinierungsstelle Klimabildung bundesweit an die Spitze gesetzt. Die Strukturen stehen, die Nachfrage wächst, und die Schulen wollen mehr tun. Mit über 300 zertifizierten Schulen haben wir als Land unser Mindestziel für 2030 bereits erreicht. Jetzt gilt es, diesen Schwung zu nutzen, um Klimabildung vom Leuchtturmprojekt zur Bildungsrealität in allen Schulen zu machen. Denn nur wenn Kinder und Jugendliche die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhänge verstehen und selbst aktiv werden, kann Klimaschutz im Land dauerhaft gelingen.“
Sozialwohnungen: Investitionen des Landes zeigen erste Erfolge
„Bezahlbares Wohnen ist die zentrale soziale Frage unserer Zeit. Die Stabilisierung der Zahl der Sozialwohnungen in einigen Städten ist ein wichtiger Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit und Teilhabe. Jetzt gilt es, diesen positiven Trend auf ganz Rheinland-Pfalz auszuweiten. Die großen Unterschiede zwischen den einzelnen Kommunen müssen wir gezielt angehen. Wenn neu gebaut wird, muss zwingend auch sozial geförderter Wohnraum entstehen. Das größte Potenzial liegt aber im Bestand. Sozialwohnungen, die durch Umwandlung, Umbau und Erweiterung entstehen, sollten deshalb mindestens gleichberechtigt zum Neubau gefördert werden.“
Grüne für mehr Schutz von Kita-Kindern vor Hitze
Für mehr Hitzeschutz für die kleinen Kinder in den Kitas setzen sich die rheinland-pfälzischen Grünen ein. Im Gegensatz zu Schulen seien Kitas nicht ausdrücklich verpflichtet, einen Hitzeschutzplan zu erstellen, erklärte die Umwelt- und Bauexpertin der Grünen-Landtagsfraktion, Lea Heidbreder, in Mainz. „Das sollten wir ändern, damit Kita-Kinder an heißen Tagen vor Hitze geschützt sind und nicht regelmäßig früh nach Hause geschickt werden müssen.“
Diese Situation werde Kitas, Kinder und Eltern immer häufiger betreffen, denn allen Prognosen zufolge werde es auch in Rheinland-Pfalz immer mehr heiße Tage geben. Hitzeschutzpläne in Kitas und Schulen sollten einem landesweiten Mindeststandard folgen. „Eine lose Orientierung am Hitzeschutzplan der Landesregierung ist nicht ausreichend, denn dafür sind die Bedürfnisse in Kitas und Schulen zu spezifisch“, mahnte Heidbreder.