Zu den neusten Zahlen der Arbeitslosenstatistik in Rheinland-Pfalz äußert sich der Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Der Mindestlohn ist seit seiner Einführung ein Erfolg. Das belegt auch wieder die neuste Arbeitslosenstatistik in Rheinland-Pfalz. Die Arbeitslosenquote ist nicht gestiegen. Während sie im Januar 2015 noch bei 5,7 Prozent lag, lag sie ein Jahr später im Januar 2016 bei 5,6 Prozent. Die Zahl der Erwerbstätigen ist im Jahresvergleich gestiegen. Die Schwarzmalerei, der Mindestlohn würde die Zahl der Arbeitslosen massiv erhöhen, hat sich als falsch erwiesen.
Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung belegt zudem, dass ein großer Teil ehemaliger Minijobber nicht arbeitslos geworden ist, sondern – ganz im Gegenteil – inzwischen in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis steht.
Den Mindestlohngegnern gehen damit langsam aber sicher die Argumente aus. Die neuste Forderung, eine anstehende Erhöhung des Mindestlohns aufgrund der Flüchtlingsbewegungen auszusetzen, ist völlig unnötig und geeignet, Ressentiments zu bedienen. Die günstige Entwicklung der Tariflöhne in den vergangenen Jahren macht es notwendig, dass der Mindestlohn angehoben wird. Es wäre ein fatales Signal an jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer, wenn eine Anpassung des Mindestlohns ausgesetzt würde, weil wir in Deutschland unserer humanen Verantwortung gegenüber Flüchtlingen nachkommen.“
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