Heute zieht die rot-grüne Landesregierung eine Bilanz ihrer Regierungsarbeit. Dazu äußert sich der GRÜNE Spitzenkandidat Daniel Köbler:
„Transparenter, ökologischer und nachhaltiger – die Politik der vergangenen fünf Jahre trägt eine GRÜNE Handschrift in Rheinland-Pfalz. Und das muss auch so weitergehen. Wir haben viel erreicht und noch viel vor. Die Klöckner-CDU dagegen will ein Roll-back in alte Zeiten: Sie möchte die Energiewende stoppen, hat sich bereits bei der Änderung der Landesverfassung für mehr direkte Demokratie quer gestellt und möchte den Nationalpark rückabwickeln, sogar gegen den Willen der eigenen Parteikollegen vor Ort. Integration will Julia Klöckner mit dem Rohrstock erzwingen, doch was wir wirklich brauchen ist ein Recht auf Integration.
Klimaschutz und Energiewende
Global denken, lokal handeln – das ist der GRÜNE Leitfaden. Wir haben gezeigt, wie sich mit vielen Maßnahmen Klimaschutz vor Ort umsetzen lässt. Der Energiewende kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Rheinland-Pfalz ist ein Vorzeigeland, wenn es um die Umsetzung der Energiewende geht. Schon jetzt kommen 38 Prozent des in Rheinland-Pfalz produzierten Stroms aus regenerativen Energiequellen. In großen Schritten kommen wir unserem Ziel näher, bis 2030 bilanziell 100 Prozent aus Erneuerbaren zu gewinnen.
Transparenz und Beteiligung
Wir haben für mehr Transparenz in der rheinland-pfälzischen Politik gesorgt und die Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger erweitert. Das erste Transparenzgesetz in einem Flächenland bedeutet nichts weniger als ein Kulturwandel in der Verwaltung: Die Holschuld der Bürgerinnen und Bürger wird in eine Bringschuld der Verwaltung umgewandelt. Wir scheuen uns nicht vor direkter Beteiligung – im Gegenteil: Wir haben bessere Bedingungen für direktdemokratische Beteiligung geschaffen. Wir haben die Stimme der Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen gestärkt.
Nationalpark
Wir sind eine starke Stimme für Umwelt, Natur und Tiere. Dafür steht auch der erste Nationalpark im waldreichsten Bundesland Deutschlands. Im Nationalpark Hunsrück-Hochwald darf die Natur sich selbst überlassen bleiben – ohne menschliche Eingriffe. Das GRÜNE Erfolgsprojekt ist nicht nur ein Gewinn für Mensch, Tier und Natur – es kurbelt auch den Tourismus und damit die regionale Wirtschaft an.
Integration
Rheinland-Pfalz hat die große Herausforderung des Zuzugs vieler Flüchtlinge gut gemeistert. Jeder ist gut untergebracht, wir schaffen jetzt schon die Strukturen für eine gelingende Integration. Wir dürfen in diesem sensiblen Thema die Verantwortung nicht der CDU überlassen. Julia Klöckner zündelt und spaltet die Gesellschaft. Sie setzt auf Abschottung und Ausgrenzung. Sie macht Vorschriften, die Flüchtlinge gar nicht erfüllen können. So spielt sie den Rechtspopulisten von der AfD gezielt in die Hände. Was wir in Rheinland-Pfalz brauchen ist nicht Hetze sondern Hilfe. Wir brauchen ein Recht auf Integration, damit die vielen Menschen, die zu uns gekommen sind, Integrationskurse endlich besuchen können. Das Recht auf Integration, das geht nur mit GRÜNEN. Dafür stehen nur wir.“
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