Rot-Grün wird im nächsten Plenum gemeinsam eine Initiative zum Thema „Gewalt gegen Frauen“ einbringen. Das hat die GRÜNE Fraktion heute in ihrer Jahresauftaktklausur beschlossen. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die frauenpolitische Sprecherin, Anne Spiegel:
Daniel Köbler:
„Ein Nein ist ein Nein! Gewalt gegen Frauen darf von niemandem toleriert werden. Das deutsche Strafrecht hat Lücken, wenn es um sexualisierte Gewalt geht. Die müssen dringend geschlossen werden. Die unionsgeführte Bundesregierung hat die Istanbuler Konvention des Europarates von 2011 nicht ratifiziert und umgesetzt. Nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen ohne Gewalteinwirkungen könnten dann beispielsweise auch bestraft werden. Genau dafür hat die GRÜNE Bundestagsfraktion im Sommer 2015 einen Gesetzentwurf eingebracht, den die Große Koalition abgelehnt hat.
Ich frage mich, warum Frau Klöckner als CDU-Bundesvize dabei nicht längst nachgeholfen hat, wo sie sich ansonsten doch so gern in das Deckmäntelchen der Frauenrechtlerin hüllt.“
Anne Spiegel:
„Rheinland-Pfalz macht vor, wie es geht: Insgesamt 2,9 Millionen Euro stellt das Land derzeit für Frauenhäuser, Frauennotrufe und Beratungsstellen bereit. Darin ist eine Aufstockung um 200.000 Euro enthalten, die wir erst vor wenigen Wochen im Rahmen des rot-grünen Landeshaushaltes 2016 beschlossen haben – übrigens ohne die Stimmen von Frau Klöckner und ihrer CDU.“
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