Nachtflüge: Ausnahme ist Regel

Anlässlich der Beantwortung der Anfrage „Umsetzung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen“ erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Mainzer Abgeordneter BÜNDNIS/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Die Zahlen zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen sind nicht hinnehmbar: 220 Nachtflugbewegungen allein im Mai sind einfach zu viel.

Sommertour von Daniel Köbler

Montag bis Freitag, 16. Juli bis 3. August.
Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 06.07.2012

Daniel Köbler startet am Montag, 16. Juli, seine Sommertour: B10,

Fiskalpakt

Die prekäre Finanzsituation der Länder und Gemeinden muss bei der Umsetzung des Fiskalpakts berücksichtigt werden – Bund muss Eingliederungshilfe muss übernehmen
Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 01.07.2012

Zur Abstimmung über den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm (ESM) in Bundestag und Bundesrat am Freitag,

Die prekäre Finanzsituation der Länder und Gemeinden muss bei der Umsetzung des Fiskalpakts berücksichtigt werden – Bund muss Eingliederungshilfe übernehmen

Zur Abstimmung über den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm (ESM) in Bundestag und Bundesrat am Freitag, 29. Juni 2012, erklären Ulrich Steinbach, Haushaltspolitischer Sprecher und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Bei der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts muss die prekäre Finanzsituation der Länder und Gemeinden stärkere Berücksichtigung finden.

Hering und Köbler begrüßen Eckpunkte für SWR-Staatsvertrag

Die Landtagsfraktionen der SPD und der GRÜNEN begrüßen das transparente und konstruktive Vorgehen der Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bei der Neufassung des SWR-Staatsvertrags. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering und Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler unterstützen die inhaltlichen Eckpunkte einer Novellierung,

Beispielslloser Schaden

„Anstatt das ihm anvertraute Unternehmen wirtschaftlich zu führen, hat Rainer Laub die Beinahe-Pleite der Wohnbau zu verantworten. Dabei hat er sich in mehreren Fällen der Untreue schuldig gemacht, wofür er nun verurteilt wurde.

Vorwurf der Schönfärberei entbehrt jeder Grundlage

„Auch nach der Urteilsverkündung im Untreue-Prozess gegen Rainer Laub, gibt es keinen Grund die Vergangenheit schön zu reden. Zumal der Ex-Geschäftsführer der Wohnbau Mainz und CDU-Politiker Laub in immerhin 4 Fällen der Untreue schuldig gesprochen wurde.

Einsicht sieht anders aus

„Auch nach der Urteilsverkündung im Untreue-Prozess gegen Rainer Laub, gibt es keinen Grund die Vergangenheit schön zu reden. Zumal der Ex-Geschäftsführer der Wohnbau Mainz und CDU-Politiker Laub in immerhin 4 Fällen der Untreue schuldig gesprochen wurde.