Gute Zusammenarbeit mit GdP

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, äußert sich zu der Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz:

„Ich habe heute ein sehr konstruktives Gespräch mit dem Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen Gewerkschaft der Polizei,

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Länder und Kommunen brauchen verlässliche Einnahmen für Bildung und Infrastruktur

Anlässlich der Debatte zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages und zur Äußerung von Andrea Nahles, die Vermögensteuer doch nicht einzuführen, äußert sich Daniel Köbler, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

„Bei den Verhandlungen um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen die Länder und Kommunen besonders berücksichtigt werden.

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Fukushima jährt sich – Die Risiken von Atomenergie sind untragbar

Morgen jährt sich die Katastrophe von Fukushima zum vierten Mal. Dazu äußern sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Stephanie Nabinger, atompolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

 

Köbler: „Ein Ende der Atomkraft-Ära ist unumgänglich und allein mit der Energiewende möglich.

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Werde Radgeber!

 

Spendenaktion für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz

Flüchtlinge sind in ihrer Mobilität häufig sehr stark eingeschränkt, doch nur wer mobil ist, kann am gesellschaftlichen Leben auch wirklich teilhaben.

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Behnke neuer Wirtschaftlichkeitsbeauftragter

Der Präsident des Landesrechnungshofes, Klaus Behnke, ist nun der Wirtschaftlichkeitsbeauftragte der Landesregierung. Dazu äußert sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler:

„Ich gratuliere dem Landesrechnungshofpräsidenten Klaus Behnke zu seinem Amt als ersten Wirtschaftlichkeitsbeauftragten des Landes.

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Rheinland-Pfalz schreitet bei Einwanderungsgesetz zur Tat

Die Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer (SPD) und Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zeigen sich sehr erfreut, dass die rot-grüne Landesregierung einen Bundesrats-Antrag für ein Einwanderungsgesetz in Deutschland vorgelegt hat:

„Rheinland-Pfalz schreitet bezüglich eines modernen Einwanderungsgesetzes zur Tat.

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GRÜNE Fachpolitiker beraten über Nahverkehrsfinanzierung

GRÜNE Verkehrspolitiker aus Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben sich in Mainz getroffen, um über die drängende Frage der Nahverkehrsfinanzierung zu beraten. Auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann nahm an dem Treffen teil.

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Landesregierung einigt sich mit den kommunalen Spitzenverbänden

Bei einem Treffen der kommunalen Spitzenverbände mit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Familien- und Integrationsministerin Irene Alt gab es heute nach teilweise monatelangen Verhandlungen eine Einigung bei der Finanzierung der Baukosten der U3-Betreuung und bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.

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