Anlässlich der Debatte zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages und zur Äußerung von Andrea Nahles, die Vermögensteuer doch nicht einzuführen, äußert sich Daniel Köbler, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

„Bei den Verhandlungen um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen die Länder und Kommunen besonders berücksichtigt werden. Nicht zuletzt aufgrund der Schuldenbremse muss es eine Verbesserung der Einnahmen der Länder und Kommunen geben. 

Die Äußerung von Ministerin Andrea Nahles, die Vermögensteuer nicht einführen zu wollen, ist ein falsches Signal. Noch vor ihrem Auslaufen im Jahr 1996 brachte die Steuer über 245 Mio. Euro für den rheinland-pfälzischen Landeshaushalt. Berechnet man die Steigerungsraten seitdem mit, fehlen inzwischen sogar schätzungsweise über 500 Millionen Euro pro Jahr aus der Vermögensteuer. 

Auch Bundesfinanzminister Schäuble geht mit seinen Plänen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, in die falsche Richtung.  Die CDU will den Solidaritätszuschlag nach 2019 nicht in die Einkommensteuer integrieren. Für Länder und Kommunen, denen Teile der Einkommensteuer zufließen, bedeuten diese neuen Pläne eklatante Einkommensverluste. Zum Ausgleich will Schäuble den Ländern nun 7 Mrd. Euro jährlich ab 2020 zahlen. Das ist eine Mogelpackung, die die Einnahmen aus dem Soli nicht kompensieren kann. 

Wir brauchen Investitionen in gute Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Forschung, Umwelt und Klimaschutz, öffentliche Infrastruktur, die Energiewende und den sozialen Zusammenhalt. Deshalb werden wir uns in den Verhandlungen um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen für eine gerechte Verteilung einsetzen.“