Zum Thema geplante EU-„Verordnung über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen“ teilen Jutta Blatzheim-Roegler, Verkehrspolitische Sprecherin und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit:

„Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt die Diskussion um die geplante EU-Verordnung als Aktuelle Stunde in die nächste Plenarsitzung des Landtages ein.

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Anlässlich der Schließung der Gewahrsamseinrichtung Ingelheim (GfA) erklären Anne Spiegel, Integrationspolitische Sprecherin und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir begrüßen die Entscheidung von Integrationsministerin Irene Alt ausdrücklich. Wir freuen uns sehr,

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Zur Diskussion um die Verwaltungsstrukturreform sagt Daniel Köbler, Kommunalpolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Strategie der Landes-CDU ist deutlich zu erkennen: Die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter anstiften,

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Zur heutigen Entscheidung des Mainzer Stadtrates, sich am Entschuldungsfonds zu beteiligen, erklären die beiden Mainzer Abgeordneten: Ulrich Steinbach, Finanzpolitischer Sprecher und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir begrüßen die Entscheidung.

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Zu den Plänen einer „Saar-Pfalz-Airport“-Gesellschaft für die Flughäfen Zweibrücken und Saarbrücken sagen Jutta Blatzheim-Roegler, Verkehrspolitische Sprecherin und Daniel Köbler Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir begrüßen die angestrebte Flughafenkooperation.

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„Das Fernbleiben jeglicher Vertreter der Fraport AG bei der Podiumsdiskussion am Donnerstagabend ist bezeichnend: Der Flughafenbetreiber zeigt keinerlei Interesse an den Sorgen der MainzerInnen um ihre Gesundheit“, ärgert sich der stellvertretende Fraktionssprecher der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat,

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„Die entstandene Aufregung ist wenig hilfreich für die Lösung des dringenden Personalbedarfs der Kindertagesstätten in Mainz“, so Sylvia Köbler-Gross, jugendpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Mainz. „Es ist erfreulich,

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Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher und Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, und Markus Gröninger, stellvertretender Fraktionssprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Mainz, erklären zur gestrigen Sitzung der Fluglärmkommission:

„Die Entscheidung der Fluglärmkommission für eine der im Raum stehenden alternativen Abflugrouten der DFS greift wieder einmal viel zu kurz“,

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Zur heutigen Entscheidung des Aufsichtsrates der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW) das juristische Verfahren ruhen zu lassen, erklären Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, und Katrin Eder, Sprecherin der GRÜNEN im Stadtrat Mainz:

„Wir haben als GRÜNE auf allen Ebenen gegen dieses Projekt gekämpft und zeigen heute: GRÜNE Politik wirkt!

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Durch drastische Einschnitte bei Programmen für Langzeitarbeitslose fallen auch bei der stadtnahen Beschäftigungsgesellschaft SPAZ sogenannte Ein-Euro-Jobs und Arbeitsplätze für Fachanleiter und Fachanleiterinnen weg. Die gemeinnützige GmbH ist in ihrem Bildungs- und Integrationsangebot bereits von Kürzungen im Programm soziale Stadt betroffen.

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