Zur Diskussion um die Verwaltungsstrukturreform sagt Daniel Köbler, Kommunalpolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Strategie der Landes-CDU ist deutlich zu erkennen: Die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter anstiften, um die kommunale Gebietsreform pauschal zu blockieren. Damit versucht sie aus politischem Kalkül ein Projekt zu torpedieren, das für das Bestehen der eigenständigen Handlungsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Kommunen von zentraler Bedeutung ist. Verantwortungsbewusstes Handeln sieht anders aus. Wir bleiben dabei: Wir werden gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger den Weg der Neuordnung der kommunalen Landkarte gehen. In der ersten Stufe sind die Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden dran, in der zweiten Stufe werden wir auch über die Kreise und kreisfreien Städte sprechen. Wobei schon jetzt kreisübergreifende Fusionen möglich sind.“ Die GRÜNE Landtagsfraktion veranstaltet am morgigen Samstag das „Forum aktive Kommunalpolitik“ zu dem Thema „Zukunft der Kommunen“. Gemeinsam mit rund 50 Kommunalpolitikerinnen- und -politikern stehen die Themen Kommunalfinanzen, Verwaltungsreform und Beteiligung in den Kommunen auf der Tagesordnung. Ziel ist es, über die Landespolitik zu informieren und Fragen zu beantworten und auf der anderen Seite Anregungen, Vorschläge und Lageschilderungen der KommunalpolitikerInnen aufzunehmen und in die Landespolitik einfließen zu lassen.