Zum Integrationskonzept, das die CDU heute beschlossen hat, sagt Daniel Köbler, GRÜNER Spitzenkandidat zur Landtagswahl:

„Die CDU hat ein Integrationsverhinderungskonzept vorgelegt. Wir brauchen in Deutschland stattdessen ein Integrationsgesetz mit einem Rechtsanspruch auf Sprach- und Integrationskurse. Wir fordern endlich eine vereinfachte Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen und bessere Zugänge zum Arbeitsmarkt, damit denen, die selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen möchten, keine Steine in den Weg gelegt werden. Genau das macht die CDU jedoch, wenn sie Flüchtlinge als Billig-Arbeitskräfte heranziehen will und Ausnahmen beim Mindestlohn fordert. Immer neue Hürden auf dem Weg zu einem unbefristeten Aufenthaltstitel verhindern die Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt und sind auch gegen die Interessen unserer Wirtschaft. Die CDU hat ein Integrationsverhinderungskonzept vorgelegt, bei dem sie einerseits mit Härte droht, andererseits aber die eigenen Hausaufgaben nicht erledigt. Es ist unredlich Asylbegehrenden die Mittel kürzen zu wollen, wenn sie nicht an Integrationskursen teilnehmen, aber gleichzeitig nicht dafür zu sorgen, dass es ausreichend Integrationskurse gibt, an denen sie teilnehmen können. Die Union versucht das von ihr in der Bundesregierung verursachte Chaos auf dem Rücken der Flüchtlinge auszubügeln. Das ist unredlich und kontraproduktiv. Das lassen wir Julia Klöckner & Co nicht durchgehen.“